Putin bei Macron: Will keine Proteste wie in Frankreich

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach sich bei einem Besuch von Kremlchef Wladimir Putin für eine Annäherung zwischen Europa und Russland aus
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach sich bei einem Besuch von Kremlchef Wladimir Putin für eine Annäherung zwischen Europa und Russland aus REUTERS
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Der russische Präsident reagiert erstmals auf die Massenproteste inMoskau. "Wir werden alles tun, damit unsere innenpolitische Situation sich streng innerhalb des gesetzlichen Rahmens entwickelt", sagte er.

Kremlchef Wladimir Putin hat in einer ersten Reaktion auf die Massenproteste in Moskau auch gegen seine Politik vor einer Eskalation der Lage in der russischen Hauptstadt gewarnt. Russland wolle keine Situation mit Ausschreitungen wie die der Gelben Westen in Frankreich, sagte Putin am Montag bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Brégancon.

Der russische Präsident äußerte sich erstmals zu den seit einem Monat dauernden Aktionen gegen den Ausschluss von Oppositionellen bei der Stadtratswahl am 8. September und gegen Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten. Putins wochenlanges Schweigen war auch Thema bei den Protesten gewesen.

"Wir werden alles tun, damit unsere innenpolitische Situation sich streng innerhalb des gesetzlichen Rahmens entwickelt", sagte Putin. Die Bürger hätten das Recht auf friedlichen Protest innerhalb der Gesetze. "Die Behörden müssen die Umsetzung dieses Rechtes gewährleisten. Aber niemand, weder diejenigen, die die Macht haben, noch irgendwelche Gruppen von Bürgern, hat das Recht, das geltende Gesetz zu verletzen", sagte Putin bei einer im russischen Fernsehen übertragenen Fragerunde. Wer die Gesetze verletze, müsse zur Verantwortung gezogen werden.

Die Behörden in Moskau hatten immer wieder Demonstrationsverbote verhängt. Die Opposition organisierte dennoch friedliche Aktionen. Die Polizei ging aus Sicht von Menschenrechtlern mit überzogener Härte dagegen vor. Es gab Tausende Festnahmen und Dutzende Verletzte. Die Polizeigewalt löste international Entsetzen aus. Dagegen werfen die russischen Behörden den Organisatoren Aufrufe zu Massenunruhen vor. Vielen Oppositionellen drohen lange Haftstrafen.

Russisches Parlament untersucht "ausländische Einmischung"

Das russische Parlament hat nach den Protestkundgebungen der vergangenen Wochen eine Untersuchung zu einer "ausländischen Einmischung" in die russische Innenpolitik eingeleitet. Duma-Präsident Wjatscheslaw Wolodin sagte am Montag nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen, Diplomaten und Journalisten aus dem Ausland sollten vor einen Parlamentsausschuss geladen werden, um sich zu den Vorwürfen zu äußern.

Dazu werde die Duma einen Ausschuss einsetzen, der Ende August die Arbeit aufnehme. Anfang August hatte Moskau einen US-Diplomaten vorgeladen, um gegen Internet-Veröffentlichungen der US-Botschaft zu protestieren, die sich auf die oppositionellen Kundgebungen bezogen. Die russischen Behörden sahen darin "Propaganda zur Teilnahme" an den Demonstrationen, obwohl US-Bürgern in den Internet-Veröffentlichungen geraten wurde, sich von den Kundgebungen fernzuhalten.

Das russische Außenministerium kritisierte auch die Berichterstattung der Deutschen Welle, weil sie zur Teilnahme an den Demonstrationen aufgerufen haben soll.

Bei den Kundgebungen demonstrierten in Moskau zehntausende Menschen für freie Kommunalwahlen. Mehr als 3000 Teilnehmer wurden festgenommen, darunter der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. Er war Ende Juli wegen Aufrufs zu nicht genehmigten Demonstrationen zu mehr als 30 Tagen Haft verurteilt worden. Westliche Regierungen protestierten gegen den "unverhältnismäßigen" Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten.

(APA/dpa/AFP)

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