Estland: Präsidentin hält Finanzminister nicht für regierungstauglich

Estlands Regierungschef will an Finanzminister Helme festhalten.

Estlands Finanzminister Martin Helme ist nach Ansicht von Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid ungeeignet für einen Posten in der Regierung des baltischen EU- und Euro-Landes. "Der Versuch des Ministers, den Polizeichef zu entlassen, indem er wissentlich gegen das Gesetz verstößt, ist ein Versuch, unsere Rechtsstaatlichkeit außer Kraft zu setzen", schrieb Kaljulaid am Montagabend nach einem Treffen mit Regierungschef Jüri Ratas auf Facebook.

Ratas will dagegen vorerst weiter an Helme und seiner Koalition mit der rechtspopulistischen EKRE festhalten. In Estland hatte es zuvor eine Kontroverse über Helmes Versuch gegeben, den Leiter der Polizei- und Grenzschutzbehörde wegen eines angeblichen Vertrauensverlusts aus dem Amt zu drängen - ohne das Wissen und die notwendige Zustimmung des Regierung. Helme hatte die fehlgeschlagene Entlassung in der Vorwoche initiiert, als er seinen Vater und EKRE-Chef Mart in dessen Urlaub als Innenminister vertrat.

"Ein Minister, der solche Schritte unternimmt, ist nicht dazu geeignet, Mitglied der Regierung zu sein", erklärte Kaljulaid. "Ich habe dies auch dem Ministerpräsidenten gesagt, aber in einer parlamentarischen Demokratie ist es natürlich das Parlament, das über die Zusammensetzung der Regierung entscheidet."

Auch Ratas von der linksgerichteten Zentrumspartei äußerte sich nach dem Treffen kritisch über das Vorgehen des Koalitionspartners. Auf die Frage, ob er Mart und Martin Helme vertraue, verwies er darauf, dass Estland ein Rechtsstaat sei. Die Regierung arbeite und diese Zusammenarbeit funktioniere, sagte Ratas estnischen Medien zufolge.

Die EU- und zuwanderungskritische EKRE gehört seit einem Rechtsruck bei den Parlamentswahlen im Frühjahr der estnischen Regierung an, die sich seitdem in einer Art Dauerkrise befindet - es häufen sich Skandale und Negativschlagzeilen. Ratas muss fast wöchentlich Ausfälle von Politikern der Protestpartei gerade rücken.

(APA/dpa)

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