Putin bei Macron: Will keine Proteste wie in Frankreich

Der russische Präsident reagierte bei einem Besuch seines französischen Amtskollegen erstmals auf die Massenproteste in
Moskau.

Der russische Präsident Wladimir Putin (links) zu Besuch bei seinem französischen Amtskollegen  Emmanuel Macron
Der russische Präsident Wladimir Putin (links) zu Besuch bei seinem französischen Amtskollegen  Emmanuel Macron
Der russische Präsident Wladimir Putin (links) zu Besuch bei seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron – REUTERS

Moskau/Paris. Kremlchef Wladimir Putin hat in einer ersten Reaktion auf die Massenproteste in Moskau auch gegen seine Politik vor einer Eskalation der Lage in der russischen Hauptstadt gewarnt. Russland wolle keine Situation mit Ausschreitungen wie die der Gelben Westen in Frankreich, sagte Putin am Montag bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Brégancon.

Der russische Präsident äußerte sich erstmals zu den seit einem Monat dauernden Aktionen gegen den Ausschluss von Oppositionellen bei der Stadtratswahl am 8. September und gegen Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten. Putins wochenlanges Schweigen war auch Thema bei den Protesten gewesen.

„Streng innerhalb des gesetzlichen Rahmens"

„Wir werden alles tun, damit unsere innenpolitische Situation sich streng innerhalb des gesetzlichen Rahmens entwickelt", sagte Putin. Die Bürger hätten das Recht auf friedlichen Protest innerhalb der Gesetze. „Die Behörden müssen die Umsetzung dieses Rechtes gewährleisten. Aber niemand, weder diejenigen, die die Macht haben, noch irgendwelche Gruppen von Bürgern, hat das Recht, das geltende Gesetz zu verletzen", sagte Putin bei einer im russischen Fernsehen übertragenen Fragerunde. Wer die Gesetze verletze, müsse zur Verantwortung gezogen werden.

Die Behörden in Moskau hatten immer wieder Demonstrationsverbote verhängt. Die Opposition organisierte dennoch friedliche Aktionen. Die Polizei ging aus Sicht von Menschenrechtlern mit überzogener Härte dagegen vor. Es gab Tausende Festnahmen und Dutzende Verletzte. Die Polizeigewalt löste international Entsetzen aus. Dagegen werfen die russischen Behörden den Organisatoren Aufrufe zu Massenunruhen vor. Vielen Oppositionellen drohen lange Haftstrafen.

(APA/dpa)

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