Es wird wohl keine gemeinsame Schlusserklärung beim Treffen der sieben größten Industrienationen geben. Die Differenzen mit US-Präsident Trump sind zu groß – vom Handel übers Klima bis zum Iran.
Emmanuel Macron hat Großes vor. Zumindest will er die Bühne des G7-Gipfels in Biarritz nützen, um sich groß in Szene zu setzen. Mehr als zwei Stunden nahm sich der sonst wenig auskunftsfreudige französische Präsident Zeit, um in einer Pressekonferenz seine Ziele darzulegen für das Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben größten westlichen Industrienationen.
Den Kampf gegen Ungleichheit und Klimawandel hat sich Macron auf die Fahnen geschrieben, neue Regeln für den Kapitalismus will er der Welt geben, ja eine „neue Ordnung“ – und hat dafür gleich das Format des Treffens „erneuert“. Eingeladen sind diesmal auch die Staatenlenker Indiens, Australiens, Chiles, Südafrikas und vier weiterer afrikanischer Länder (Ägypten, Senegal, Burkina Faso, Ruanda). Solche erweiterten Runden gab es zwar auch schon früher, aber man kann es ja trotzdem als neu verkaufen.
Die Erwartungen hängte Macron trotz hochtrabender Töne vorsichtshalber dann doch niedriger. Diesmal gebe es keine vorab ausgehandelte Schlusserklärung. „Seien wir doch ehrlich, kein Mensch liest diese Kommuniqués“, sagte Macron vor dem G7-Gipfel, der am Samstagabend mit einem Diner beginnt. Damit verschleierte er elegant eine bittere Wahrheit: Ein Konsens ist deshalb unwahrscheinlich, weil die Differenzen mit US-Präsident Trump zu groß sind. Ein Überblick.
Handelskriege
Überschattet wird der Biarritz-Gipfel vom Handelsstreit. Am Freitag ließ es China blitzen. Peking kündigte Erhöhungen der Zölle auf US-Einfuhren im Gesamtwert von 75 Milliarden Dollar an, unter anderem auf Soja, Öl und Autos. Eine Vergeltung für die Tarife, die Trump auf chinesische Produkte schnalzte. Für Ökonomen ist klar: Die Handelskriege bergen das größte Risiko für das globale Wirtschaftswachstum. Im Schussfeld der USA bleibt auch Europa, obwohl es den Import von US-Flüssiggas, wie von EU-Kommissionspräsident Juncker vor einem Jahr versprochen, verdreifacht hat. Von der Digitalsteuer, die Macron forciert, will Trump nichts wissen: Der US-Präsident stellt sich schützend vor Google, Amazon und Co.