Den Mercosur-Vertrag wegen Bolsonaros Regenwald-Politik blockieren?

Deutschland und Frankreich ziehen unterschiedliche Schlüsse aus den Waldbränden am Amazonas.

Ein Bild von den Bränden im Amazonas-Gebiet vom 21. August.
Ein Bild von den Bränden im Amazonas-Gebiet vom 21. August.
Ein Bild von den Bränden im Amazonas-Gebiet vom 21. August. – REUTERS

Deutschland will im Gegensatz zu Frankreich wegen der verheerenden Waldbrände im Amazonas-Gebiet nicht das Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur blockieren. Das Abkommen enthalte "ein ambitioniertes Nachhaltigkeitskapitel mit verbindlichen Regelungen zum Klimaschutz", teilte ein Regierungssprecher in Berlin am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mit.

Ein "Nichtabschluss" sei daher "nicht die geeignete Antwort auf das, was derzeit in Brasilien geschieht". Damit zeichnet sich bereits zu Beginn des G-7-Gipfels am Samstag im französischen Biarritz Uneinigkeit in einer von Macron ins Spiel gebrachten Frage ab.

Der deutsche Regierungssprecher hob hervor, dass das Abkommen, auf das sich die EU Ende Juni mit den Mercosur-Staaten geeinigt hatte, für "offenen und fairen Welthandel mit hohen Umwelt- und Sozialstandards" stehe. Diese seien für die Bundesregierung "von essentieller Bedeutung". Der Amazonas-Regenwald sei "von herausragender Bedeutung für Klimaschutz und Artenvielfalt".

"Der Nichtabschluss des Mercosur-Abkommens würde jedoch keinen Beitrag dazu leisten, dass in Brasilien weniger Regenwald gerodet wird", argumentierte der Regierungssprecher. Die Bundesregierung stehe "bereit, Brasilien bei den Bemühungen zur raschen Bewältigung dieser schweren Krise zu unterstützen".

Frankreich wirft Bolsonaro „Lüge“ vor

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor eine Blockade des Mercosur-Abkommens angekündigt. Ein hochrangiger Mitarbeiter des Staatschefs sagte zur Begründung, Macron sei zu dem Schluss gekommen, dass der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ihn über seine Umweltschutz-Absichten "belogen" habe.

Frankreichs Forderung nach einer Mercosur-Blockade hat sich auch Irland angeschlossen, sollte Brasilien sich nicht stärker für den Schutz des Regenwalds einsetzen. Das sagte der irische Regierungschef Leo Varadkar einem Bericht der britischen Nachrichtenagentur PA vom Freitag zufolge. "Ich bin sehr besorgt, dass in diesem Jahr ein Rekordniveau an Zerstörung von Amazonaswald durch Feuer stattgefunden hat", sagte der irische Premier.

Vor dem am Samstag beginnenden G7-Gipfel in Biarritz waren sich Berlin und Paris aber einig, dass die Waldbrände im Amazonas-Gebiet dort auf die Tagesordnung gehören. "Das Ausmaß der Brände ist erschreckend und bedrohlich nicht nur für Brasilien, sondern für die ganze Welt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

(APA/AFP)

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