Das Onlinevotum der Fünf-Sterne-Bewegung war die letzte Hürde für eine neue Linksregierung. Ein Blick auf die Vorhaben der geplanten Regierung. Der Koalitionspakt bleibt vage.
Rom/Wien. Luigi Di Maio klickte auf Si - und 79,3 Prozent der Abstimmungsteilnehmer taten es ihm gleich. Beim Schicksalsvotum auf der Onlineplattform Rousseau am Dienstag stimmten der Anführer der Fünf-Sterne-Bewegung und die große Mehrheit der teilnehmenden Parteimitglieder für ein Regierungsbündnis mit dem Exfeind, den Linksdemokraten von Nicola Zingaretti. 63.146 Ja-Stimmen, 16.388 Nein-Stimmen (20,7 Prozent). „In knapp einem Monat haben wir mit einer neuen Methode im Zeichen der Transparenz die Regierungskrise gelöst", sagte Di Maio bei einer Pressekonferenz.
Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung waren am Dienstag dazu aufgerufen, über Italiens politische Zukunft abzustimmen – ganz so, wie es der Fünf-Sterne-Traum einer basisdemokratischen Internetdemokratie vorsieht. Die Onlineabstimmung war die letzte Hürde, die noch überwunden werden musste, um den Weg für die zweite Regierung Conte innerhalb von nur 15 Monaten frei zu machen. Die erste Amtszeit des parteilosen Regierungschefs hatte die bis dato mitregierende rechtspopulistische Lega von Matteo Salvini im August brüsk beendet.
Fünf Sterne und Linksdemokraten haben im Turbotempo ihre Verhandlungen abgeschlossen, um sich an die von Präsident Sergio Mattarella gesetzte Frist bis zum heutigen Mittwoch zu halten. Gefeilt wurde zwar gestern noch am Personalpaket und an den groben Linien des gemeinsamen Programms, doch in Grundzügen war der Regierungspakt immerhin so weit fixiert, dass ihn die Fünf-Sterne-Bewegung auf ihrer Webpage veröffentlichte, sozusagen als Wahlhilfe für ihre Mitglieder. Dieser provisorische Regierungsplan der Koalitionspartner in spe zeichnet sich durch ein Bekenntnis zur EU aus – und seine Unschärfe.
Budget
Gleich der erste der 26 Punkte behandelt das heißeste Eisen: den Haushaltsplan für 2020. Dem tief verschuldeten Italien drohte in den vergangenen zwölf Monaten bereits zweimal ein EU-Verfahren wegen zu großzügiger Ausgabenpläne. Vor allem die von Salvini geplante Flat Tax sorgte für Unruhe. In Brüssel und auf internationalen Märkten hofft man, dass sich eine neue, europafreundlichere Regierung eher an EU-Vorgaben halten wird. Vor allem aber kann eine EU-nahe, nicht so sehr auf Konfrontation ausgerichtete Regierung wie die Fünf-Sterne/Lega-Koalition auf Brüsseler Entgegenkommen hoffen.
