Teheran setzt weiter auf Eskalation und will vierzig Hochleistungszentrifugen zur Urananreicherung in Betrieb nehmen – und verstößt gegen den Atomvertrag.
Teheran/Kairo. In der Konfrontation zwischen den USA und dem Iran ist trotz der von beiden Seiten erklärten Dialogbereitschaft keine Entspannung in Sicht. Am Wochenende hat Teheran angekündigt, man werde die Beschränkungen des Atomvertrags bei Forschung und Entwicklung künftig nicht mehr respektieren und vierzig Hochleistungszentrifugen zur Urananreicherung in Betrieb nehmen, was das Abkommen eigentlich bis 2026 verbietet.
Die Produktion von genügend Spaltmaterial für eine Atombombe lässt sich dadurch erheblich verkürzen. Erlaubt sind derzeit nur 5060 Altzentrifugen der ersten Generation, die weitaus weniger effizient sind. „Die gebrochenen Versprechen der Europäer lassen dem Iran kaum eine andere Möglichkeit“, erklärte Atomchef Ali Akbar Salehi zur Begründung.
Mit dieser Strategie der kalkulierten, reversiblen Vertragsbrüche möchte Teheran nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen im Mai 2018 den Druck auf die verbliebenen europäischen Partner erhöhen, sich dem amerikanischen Sanktionsdiktat entschiedener zu widersetzen und die vereinbarten Wirtschaftszusagen tatsächlich zu realisieren. Dabei beruft sich die iranische Seite auf Artikel 36 des Textes, in dem es heißt, eine Vertragspartei dürfe ihre Verpflichtungen teilweise oder ganz aussetzen, wenn es zu einer „signifikanten Nichteinhaltung“ seitens anderer Vertragsparteien komme. Gleichzeitig stellte die iranische Führung klar, man werde sofort zur kompletten Vertragstreue zurückkehren, wenn der Wirtschaftsboykott gelockert und dem Land eine Exportquote von 750.000 Barrel Rohöl pro Tag zugestanden werde.
In den Monaten zuvor hat Teheran bereits zwei andere Passagen ausgesetzt. So überschreitet die Islamische Republik inzwischen die maximal erlaubte Lagermenge an angereichertem Uran. Zudem wird der Atombrennstoff wieder höher angereichert als die vereinbarten 3,67 Prozent, bisher jedoch nicht auf ein bombenfähiges Niveau jenseits von 20 Prozent.
Heikle Gespräche in Teheran
Der kommissarische Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Cornel Feruta, reiste am Sonntag nach Teheran. Dort traf er neben Salehi, Irans Außenminister Mohammed Javad Zarif und den Sekretär von Irans Oberstem Nationalen Sicherheitsrat, Ali Shamkhani. Am Montag will Feruta dem IAEA-Gouverneursrats über seine Iran-Reise Bericht erstatten.
Vor zwei Wochen hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron überraschend Außenminister Mohammad Javad Zarif zum G7-Gipfel nach Biarritz eingeladen. Als Ausweg aus der Krise schlug Paris vor, der Islamischen Republik eine Kreditlinie von 15 Milliarden Dollar pro Jahr zu eröffnen. Washington jedoch lehnt das europäische Ansinnen bisher ab.
Mit eine Rolle für die unverändert harte Linie des Weißen Hauses dürfte auch Irans Umgang mit dem Supertanker Grace 1 spielen, der sechs Wochen lang vor Gibraltar beschlagnahmt wurde, bevor er in das Mittelmeer einfahren durfte. Das in Adrian Darya 1 unbenannte Schiff ankert inzwischen wenige Kilometer vor dem syrischen Hafen Tartus, an dem auch russische Kriegsschiffe ihre Marinebasis haben. Offenbar soll der Riesentanker dort mithilfe kleinerer Bunkerschiffe entladen werden. Zarif dagegen hat in den Verhandlungen mit Großbritannien über die Freigabe des Schiffes stets versichert, die 2,1 Millionen Barrel Rohöl an Bord seien nicht für Syrien bestimmt.
Indes kündigte Teheran als „Zeichen des guten Willens“ an, sieben der 23 Besatzungsmitglieder des britischen Tankers Stena Impero freizulassen. Die Revolutionären Garden hatten das Schiff im Juli als Vergeltung für den britischen Marineeinsatz vor Gibraltar in ihre Gewalt gebracht. Die britische Stena Impero soll allerdings erst freikommen, wenn die iranische Adrian Darya 1 unbeschadet aus Syrien zurückgekehrt ist.
AUF EINEM BLICK
Die Inbetriebnahme leistungsstärkerer Zentrifugen ist die dritte Stufe bei der Verletzung seiner Verpflichtungen aus dem Atomvertrag. Am 1. Juli teilte der Iran mit, dass er das Maximum von 300 Kilo bei der Uranlagerung überschreite. Eine Woche später wurde die Höchstgrenze bei der Anreicherung des Urans von 3,67 Prozent verletzt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.09.2019)
