Hongkong: Peking droht Berlin wegen Treffen mit Aktvisiten Wong mit Konsequenzen

Der deutsche Außenminister Heiko Maas traf den berühmten Aktivisten Joshua Wong in Berlin. Chinas Außenministerium bestellt den deutschen Botschafter ein.

Joshua Wong ist ein berühmtes Gesicht der Protestbewegung in Hongkong.
Joshua Wong ist ein berühmtes Gesicht der Protestbewegung in Hongkong.
Joshua Wong ist ein berühmtes Gesicht der Protestbewegung in Hongkong. – REUTERS

Die chinesische Regierung ist über den Empfang eines führenden Aktivisten der Protestbewegung in Hongkong, Joshua Wong, in Berlin verärgert und droht Deutschland mit Konsequenzen. Der deutsche Botschafter in Peking sei nach dem Zusammentreffen Wongs mit Außenminister Heiko Maas (SPD) formal einbestellt worden, sagte der chinesische Botschafter in Deutschland, Wu Ken, am Mittwoch in Berlin vor Journalisten. "Wir haben unsere tiefe Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht."

Der "Zwischenfall" - gemeint ist das Zusammentreffen von Wong mit Maas und anderen deutschen Politikern - werde negative Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen haben. Chinas Regierung habe mehrfach gedrängt, Wong keine Einreise zu erlauben. Peking habe reagieren müssen. Details zu negativen Auswirkungen nannte er nicht. In der Bundesregierung wurde es aber als fraglich genannt, ob China nun noch zu dem im Oktober geplanten Menschenrechtsdialog bereit sei.

Wong war am Montagabend auf dem Berliner Flughafen Tegel angekommen. Auf einem von der "Bild"-Zeitung organisierten Fest im Dachgarten-Restaurant des Bundestags sprach er im Anschluss unter anderem mit Maas. Wong war am Sonntagmorgen vor seiner geplanten Abreise zunächst am Hongkonger Flughafen festgenommen worden. Ihm wurde vorgeworfen, seine Kautionsbedingungen verletzt zu haben.

Wong: Deutschland soll Polizei keine Ausrüstung liefern

Als Grund für die harte Haltung Pekings nannte der Botschafter den Vorwurf an Wong, Teil einer separatistischen Bewegung zu sein. Diese erhebe Forderungen, die weit über die den Hongkong-Chinesen zugestandenen Bürgerrechte hinausgingen. In einer Erklärung wurden die Taten als "brutale Schwerkriminalitäten und nahezu terroristisch" bezeichnet. Die Regierung in Peking stehe zu dem Grundsatz "Ein Staat, zwei Systeme" und wolle auch nicht in Hongkong eingreifen. Falls die Lage eskaliere, sehe aber sowohl das sogenannte Basic Law für Hongkong als auch die chinesische Verfassung vor, dass Peking intervenieren müsse.

Seit dem 9. Juni kommt es in der Finanzmetropole fast täglich zu Protesten, die immer öfter mit Zusammenstößen zwischen einemTeil der Demonstranten und der Polizei endeten. Die Protestbewegung befürchtet den wachsenden Einfluss der chinesischen Regierung auf Hongkong. Auch fordern die Demonstranten eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt bei den Demonstrationen.

Bei einem Auftritt in der Berliner Bundespressekonferenz forderte der 22-Jährige die deutsche Regierung auf, den Export von Ausrüstung an die Bereitschaftspolizei in der ehemaligen britischen Kronkolonie auszusetzen oder ganz zu stoppen. Aus Deutschland seien unter anderem sogenannte Bean Bags verkauft worden, mit denen die Polizei - ähnlich wie mit Gummigeschossen - gegen Demonstranten vorgehe. Auch Teile der Wasserwerfer seien in Deutschland hergestellt worden.

China ist Deutschland größter Handelspartner

Wong forderte ferner, Deutschland solle Gespräche über die Handelsbeziehungen mit China und Hongkong aussetzen, bis Menschenrechtsthemen auf die Tagesordnung gesetzt werden. Auch müssten Sanktionen erwogen werden.

China ist seit drei Jahren in Folge der größte deutsche Handelspartner mit einem Volumen von knapp 200 Milliarden Euro - vor den Niederlanden, den USA oder Frankreich. 2018 exportierte Deutschland Waren im Wert von 93 Milliarden Euro nach China, das sind etwa sieben Prozent des gesamten Exportvolumens der Bundesrepublik. Besonders Fahrzeuge und Maschinen sind in dem ostasiatischen Land gefragt.

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