USA: Der jähe Absturz des Superfalken

Der Abgang von Trumps Sicherheitsberater Bolton öffnet die Tür für den Dialog mit Teheran, den Taliban und Maduro.

Hire and Fire dominiert Trumps Personalpolitik. Gleich drei Spitzenposten muss er demnächst neu besetzen.
Hire and Fire dominiert Trumps Personalpolitik. Gleich drei Spitzenposten muss er demnächst neu besetzen.
Hire and Fire dominiert Trumps Personalpolitik. Gleich drei Spitzenposten muss er demnächst neu besetzen. – (c) REUTERS (KEVIN LAMARQUE)

New York. Mit John Bolton ist ein außenpolitischer Hardliner aus der US-Regierung ausgeschieden. Sein Abgang könnte das Verhältnis zwischen der stärksten Macht der Welt und mehreren Regimen nachhaltig verändern. Der am Dienstag gefeuerte Sicherheitsberater setzte sich in der Vergangenheit wiederholt für den Sturz der Regierungen im Iran oder in Venezuela ein. Vor allem das Regime in Teheran war Bolton stets ein Dorn im Auge: Ein großer Krieg zwischen den USA und dem Iran ist mit dem Auszug des Falken deshalb weniger wahrscheinlich geworden.

„Mit der Entlassung des größten Befürworters von Krieg und ökonomischem Terrorismus stehen dem Weißen Haus nun weniger Hindernisse im Weg, um die Realität im Iran zu verstehen“, sagte Teherans Regierungssprecher, Ali Rabiei. Tatsächlich streckte US-Außenminister Mike Pompeo, dessen Position nach Boltons Abgang gestärkt ist, die Hand in Richtung Iran aus. „Der Präsident ist stets zu einem Treffen ohne Vorbedingungen bereit“, signalisierte Pompeo.

In einer Pressekonferenz machte Pompeo auch klar, dass er und Trump in vielen Grundsatzfragen mit Bolton unterschiedlicher Meinung gewesen seien. So habe der gefeuerte Sicherheitsberater die militärische Präsenz der USA etwa im Irak stets goutiert, während Trump die grundlegende Linie ausgegeben hat, die US-Truppen aus dem Nahen und Mittleren Osten heimzuholen.

Das Fass zum Überlaufen brachte wohl das letztlich abgeblasene Treffen mit Taliban-Führern in Camp David. Bolton soll sich bis zum Schluss vehement gegen die Einladung an die radikalislamistischen Aufständischen ausgesprochen haben. Laut Medienberichten sollen sich der Sicherheitsberater und der Präsident deswegen unmittelbar vor Boltons Abgang ein Schreiduell im Weißen Haus geliefert haben. Insofern könnte die Entlassung Boltons auch als Signal an die Taliban verstanden werden.

 

Diplomatisches Tauwetter?

Ein diplomatisches Tauwetter könnte Boltons Abgang auch für die US-Beziehungen zur Türkei bedeuten. Dass Ankara kürzlich ausgerechnet russische S-400-Luftabwehrraketen gekauft hat, stieß Bolton und auch vielen Republikanern im Kongress sauer auf. Nicht nur Bolton warnte, dass Moskau über das Radar des S-400-Abwehrsystems an geheime Daten des F-35-Tarnkappenjets gelangen könnte. Bolton drängte auf Sanktionen gegen die Türkei, was Trump ablehnte.

Im Konfliktherd Venezuela wiederum schloss der Sicherheitsberater bis zuletzt eine US-Invasion nicht aus, um Nicolás Maduro zu stürzen. Zwar hat Trump Juan Guaidó offiziell als Präsidenten anerkannt, in Caracas regiert aber nach wie vor Maduro. Mit Bolton verlieren konservative Hardliner wie Floridas Senator Marco Rubio einen wichtigen Unterstützer im Ringen um ein aggressiveres Vorgehen gegen Venezuela. Selbst direkte Gespräche zwischen Trump und Maduro scheinen nun nicht mehr völlig ausgeschlossen.

Inzwischen warnen manche Experten auch vor einem Treffen Trumps mit Irans Präsident Hassan Rohani, zu dem es am Rande der UN-Generalversammlung im September in New York kommen könnte. Teheran könne Trump umschmeicheln, während es weiter Öl verkaufe, um sein Atomprogramm zu finanzieren. In Abwesenheit von Einflüsterern wie Bolton könnten Washington und Teheran jedenfalls ein kleines Stück näher zusammenrücken.

Trotzdem: Bolton hinterlässt ein Vakuum, was die außenpolitische Expertise in der US-Regierung angeht. Der 70-Jährige arbeitete bereits unter Ronald Reagan im Justizministerium und vertrat die Regierung von George W. Bush als Botschafter bei der UNO.

Noch ist unklar, wer Bolton nachfolgen wird. Zwischenzeitlich übernimmt sein Stellvertreter, Charles Kupperman. Trumps Hire-and-Fire-Personalpolitik führt dazu, dass aktuell mehrere Schlüsselpositionen interimistisch besetzt sind. So sucht das Weiße Haus derzeit auch eine neue Heimatschutzministerin (Kirstjen Nielsen trat im April zurück) und einen Geheimdienstkoordinator (Dan Coats verließ die Regierung im Juli).

AUF EINEN BLICK

John Bolton. Der 70-jährige Hardliner und Ex-UN-Botschafter amtierte 17 Monate als Sicherheitsberater Trumps. Die Differenzen über die Einladung der Taliban nach Camp David kosteten ihn letztlich den Job. Als Nachfolger sind Vize-Außenminister John Sullivan, der Nordkorea-Beauftragte Stephen Biegun und Richard Grenell, Botschafter in Deutschland, im Gespräch.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.09.2019)

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