Omnipräsenz des Präsidenten – auch bei TV-Debatte der Demokraten.
Wien/Washington. In der Nacht auf Freitag traten die demokratischen Herausforderer, dezimiert auf zehn Kandidaten, in Houston neuerlich in einer TV-Debatte in die Wahlkampfarena. Das Interesse fokussierte sich aufs Duell Joe Biden versus Elizabeth Warren, die erstmals aufeinandertrafen – und auf die Bewerber, die darum kämpften, im Rennen zu bleiben.
In Washington diktierte der Präsident die Agenda, wie meist via Twitter. Es ging dabei um Randthemen – darum, ob Donald Trump tatsächlich über Stabschef Mick Mulvaney und Wirtschaftsminister Wilbur Ross interveniert hat, um auf die offizielle Wetterbehörde Einfluss auszuüben und die Hurrikan-Prognose für Dorian vor zwei Wochen zu korrigieren. Ross drohte führenden Mitarbeitern der Wetterbehörde, die Teil seines Ressorts ist, mit Kündigung. US-Medien werfen Trump vor, eine Wetterkarte manipuliert zu haben, um bei seinem Hurrikan-Alarm für den Bundesstaat Alabama recht zu behalten.
Sieg in Migrationspolitik
Dass der Präsident in einem zentralen Punkt, der Verschärfung der Migrationspolitik, durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs einen Sieg errungen hat, ging indessen unter. Es bestätigte Trumps Asylpolitik, die Migranten aus Mittelamerika verpflichtet, ihren Flüchtlingsstatus nicht erst an der US-Grenze, sondern schon auf dem Weg dorthin anzumelden.
In der Hauptsache beschäftigten Washington aber weiter die Nachwehen des Rücktritts von Sicherheitsberater John Bolton. Trump trat gegen Bolton nach, der beim Abgang mit einer Retourkutsche gedroht hatte. Als großer Gewinner geht Außenminister Mike Pompeo aus der Rochade hervor, und manche bringen ihn auch bereits als neuen Sicherheitsberater ins Gespräch. (vier)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.09.2019)