Trump will Sanktionen gegen den Iran "bedeutend verstärken"

Rot umrahmt die beschädigten Bereiche der Öl-Anlagen in Saudiarabien.
Rot umrahmt die beschädigten Bereiche der Öl-Anlagen in Saudiarabien.APA/AFP/US Government/HO
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Für die USA und Saudiarabien steht fest, der Iran hat die Angriffe per Drohnen durchgeführt. Der Iran beharrt auf seine Unschuld und verweist auf den Jemen-Krieg.

Die Stimmung zwischen den USA und dem Iran verschlechtert sich weiter. Nach Atomvertrag-Ärger, Tankschiff-Sabotage und Öl-Anlagen-Angriffen setzt US-Präsident Donald Trump nun einen weiteren Schritt. Er kündigte an, die Sanktionen gegen den Iran "bedeutend verstärken“ zu wollen. Er habe Finanzminister Steven Mnuchin angewiesen, das in die Wege zu leiten, erklärte Trump am Mittwoch auf Twitter.

Saudiarabien und die USA verstärkten nach den Angriffen auf zentrale Ölanlagen im Königreich zuletzt ihre Vorwürfe gegen den Iran. Es sei so gut wie sicher, dass der Iran die Attacken unterstützt habe, sagte der saudiarabische Botschafter in London, Prinz Khalid bin Bander, am Mittwoch der BBC.

Die Führung in Riad kündigte für den Nachmittag an, konkrete Belege vorzulegen, die "eine Verwicklung des iranischen Regimes in den Terrorangriff beweisen". US-Außenminister Mike Pompeo wurde in der Hafenstadt Jeddah erwartet. Dort sollte er nach US-Angaben mit Kronprinz Mohammed bin Salman Bemühungen gegen "die iranische Aggression in der Region" koordinieren.

Die Islamische Republik wies die Vorwürfe entschieden zurück. Wie auch Saudiarabien beteuerte sie ihr grundsätzliches Interesse an einer Deeskalation. Ali Shamkhani vom Obersten Nationalen Sicherheitsrat des Iran warnte aber laut einem Bericht der Zeitung "Etemad", sein Land sei darauf vorbereitet, "Aggressoren mit einer vernichtenden und umfassenden Antwort auf mögliche böse Aktionen zu überraschen".

Saudiarabien soll Beweise vorlegen

Das saudiarabische Verteidigungsministerium setzte für 16.30 Uhr MESZ eine Pressekonferenz an. US-Regierungsvertretern zufolge gingen die Angriffe auf die Ölanlagen vom Südwesten des Iran aus. Es seien Marschflugkörper und Drohnen eingesetzt worden. Dies deute darauf hin, dass die Angriffe komplexer und aufwendiger gewesen seien als zunächst gedacht. Die US-Amerikaner legten für ihre Angaben keine Beweise vor, zeigten sich aber zuversichtlich, dass Saudiarabien "überzeugende forensische Belege" präsentieren werde.

Prinz Khalid bin Bander sagte, Saudiarabien wolle nicht übereilt handeln. "Denn das Letzte, was wir brauchen, ist ein weiterer Konflikt in der Region." Sein Land versuche gemeinsam mit den USA, Großbritannien, den Vereinten Nationen und anderen Partnern aufzuklären, woher die Angriffe gekommen seien.

Frankreich kündigte die Entsendung eigener Experten nach Riad an, um bei den Ermittlungen zu helfen. Die deutsche Regierung will gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien zu einer Bewertung der Anschläge kommen. Dazu würden die bisherigen Informationen mit eigenen Erkenntnissen abgeglichen, sagte Deutschlands Außenminister Heiko Maas. Der russische Präsident Wladimir Putin forderte nach Angaben des Kreml in einem Telefonat mit dem Kronprinzen eine sorgfältige und unvoreingenommene Untersuchung der Angriffe.

Iran will keine Rolle gespielt haben

Der Iran wies in einem offiziellen Schreiben an die US-Regierung jegliche Beteiligung an den Angriffen in Saudiarabien zurück. In dem Brief erkläre Teheran, "dass der Iran keine Rolle bei diesem Angriff gespielt hat", meldete die amtliche iranische Nachrichtenagentur IRNA am Mittwoch. Zugleich verurteile der Iran darin die Vorwürfe aus Washington, wonach der Iran für die Angriffe verantwortlich sei. Der Brief wurde laut IRNA am Montag der Schweizer Botschaft in Teheran übergeben, die im Iran die Interessen der USA vertritt.

Der iranische Verteidigungsminister Amir Hatami sagte laut einem Bericht der halbamtlichen Nachrichtenagentur Tasnim, der Iran habe bei den Angriffen am Wochenende keine Rolle gespielt. Die Lage sei klar: Der Konflikt herrsche zwischen zwei Ländern, dem Jemen und Saudiarabien. Die Houthi-Rebellen im Jemen haben die Angriffe, bei denen fünf Prozent der globalen Erdölproduktion ausgeschaltet wurden, für sich reklamiert. Die Miliz wird von Irans geistlichen Führern unterstützt. Militärische oder finanzielle Hilfen fließen nach Angaben Teherans aber nicht.

"Wir wollen keinen Konflikt in der Region", sagte der iranische Präsident Hassan Rohani in einem von iranischen Medien verbreiteten Video. "Wer hat den Konflikt begonnen? Nicht die Jemeniten. Es waren Saudiarabien, die Emirate, Amerika, bestimmte europäische Länder und das zionistische Regime (Israel), die den Krieg in dieser Region begonnen haben."

Es geht auch um den Jemen-Krieg

Rohani hat erklärt, der Angriff der Houthi sei eine Warnung der Miliz gewesen nach Angriffen auf Krankenhäuser, Schulen und Märkten im Jemen, die der von Saudiarabien angeführten Militärkoalition zugeschrieben worden seien. Saudiarabien kämpft mit einer breiten Militärallianz an der Seite der international anerkannten, von den Houthis aber weitgehend entmachteten Regierung des Jemen.

Auch der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif kritisierte die US-Politik im Jemen und forderte ein Ende des Krieges dort. "Die USA zeigen sich unbeteiligt, wenn ihre Alliierten vier Jahre lang gnadenlos Babys bombardieren, aber regen sich furchtbar auf, wenn die Opfer mit der Bombardierung von Ölraffinerien reagieren", twitterte er.

Die USA würden ihre Augen vor der Wahrheit verschließen, wenn sie glaubten, dass die Jemeniten nach mehr als vier Jahren Kriegsverbrechen nicht zurückschlagen würden, so der iranische Minister. Zudem sei es den Amerikanern wohl peinlich, dass Waffenlieferungen in dreistelliger Milliardenhöhe an ihre Verbündeten die jemenitischen Angriffe nicht hätten stoppen können. "Aber nun den Iran zu beschuldigen, wird auch nichts ändern. (...) Die einzige Lösung ist, diesen Krieg zu beenden", schrieb Zarif weiter.

(APA/Reuters/AFP/dpa)

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