Der deutsche Bundespräsident sprach im Hinblick auf den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr von einem Militäreinsatz für Wirtschaftsinteressen. Die SPD ist empört.
Die SPD hat den deutschen Bundespräsident Horst Köhler für dessen Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr gerügt. Deutschland führe in Afghanistan "keinen Krieg um Wirtschaftsinteressen, sondern es geht um unsere Sicherheit", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Donnerstag zu "Spiegel Online". Wer anderes behaupte oder fordere, "redet der Linkspartei das Wort".
Köhler hatte am Samstag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk gesagt, ein Land mit einer Außenhandelsorientierung wie Deutschland müsse wissen, "dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel regionale Instabilitäten zu verhindern."
Linke: "Krieg um Einfluss und Rohstoffe"
Köhler habe offen gesagt, was nicht zu leugnen sei, erklärte Linken-Chef Klaus Ernst. "In Afghanistan riskieren Bundeswehr-Soldaten Gesundheit und Leben für die Exportinteressen riesiger Konzerne." Die laute Kritik der SPD solle nur von der Verantwortung der Sozialdemokraten für dieses militärische Abenteuer ablenken. "Das ist kein friedenssichernder Einsatz, sondern ein Krieg um Einfluss und Rohstoffe." Das Grundgesetz erlaube der Bundeswehr aber keine Wirtschaftskriege.
Grünen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt bezeichnete Köhlers Äußerungen als "bestenfalls unglücklich". Sie würden ein "gefährlich falsches Verständnis von Auslandseinsätzen" entlarven, sagte er gegenüber "Spiegel Online". Der Präsident rede "offenbar in Unkenntnis über die ausführliche Debatte um den Afghanistan-Einsatz". Köhler solle seine Äußerungen schnellstens richtig stellen.
CDU: "Keine glückliche Formulierung"
Der Bundespräsident habe sich "etwas missverständlich ausgedrückt", sagte der CDU-Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz. Allerdings habe er keine neue Militärdoktrin für Deutschland verkünden wollen. Vielmehr habe Köhler deutlich machen wollen, dass Deutschland mit seinem Beitrag in Afghanistan einen Beitrag zur internationalen Sicherheit und Stabilität leiste.
Und dabei habe Deutschland natürlich ein Interesse an freien Handelswegen. Voraussetzung sei selbstverständlich immer ein "klares völkerrechtliches Mandat". Bei Köhlers Äußerungen habe es sich um "keine besonders glückliche Formulierung" gehandelt.
(Ag./Red.)
