Die USA wollen Partner- und keine Feindschaften, erklärt Trump in seiner Rede vor der UNO. Iran nennt er einen „Sponsor des Terrors“, Venezuelas Maduro eine „Marionette Kubas“.
New York. Gelächter gab es dieses Mal keines, und auch Buhrufe blieben aus. Der dritte Auftritt von Donald Trump beim alljährlichen Diplomatentreffen der UNO am East River in Manhattan unterschied sich durchaus von den beiden vorangegangenen. „Das ist die größte Bühne der Welt“, sollte der US-Präsident gleich zu Beginn sagen, um die versammelte Elite der globalen Diplomatie wenig später wissen zu lassen: „Wir suchen Partner, keine Feinde.“
2017 machte Trump unmissverständlich klar, dass er ins Weiße Haus eingezogen ist, um seine angekündigte „America First“-Politik durchzuboxen. Dass er von den Vereinten Nationen wenig hält, kristallisierte sich auch 2018 heraus, als der US-Präsident seinen Beschluss, aus dem Wiener Nuklearabkommen mit dem Iran auszusteigen, vehement verteidigte. Und ebenfalls im Vorjahr erntete Trump Gelächter von anderen Staatschefs, nachdem er behauptet hatte, keine amerikanische Regierung sei „in der Geschichte“ jemals so erfolgreich gewesen wie seine.
Warnung an Teheran
Trump wäre nicht Trump, hätte er sich nicht auch dieses Mal auf die Schulter geklopft. Er verwies auf die Rekordzahlen bei der Beschäftigung und die Tatsache, dass die USA im Vergleich zu den anderen Industrienationen konjunkturell immer noch felsenfest dastehen. Er hob die Investitionen in die US-Truppen hervor, nannte sein Militär „das mächtigste der Welt“ und fügte – in einer Botschaft in Richtung Iran – hinzu: „Wollen wir hoffen, dass wir diese Kraft niemals einsetzen müssen.“
Das Regime in Teheran bezeichnete Trump einmal mehr als „Sponsoren des Terrors“, der die Kriege in Syrien und Jemen bewusst befeuere. Auch in Richtung China schoss der US-Präsident verbal scharf. Er werde nicht zulassen, dass die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt weiterhin unfaire Handelspraktiken anwende und US-Firmen nachteilig behandle. Einen schlechten Deal für die USA werde er bei Verhandlungen mit Peking niemals akzeptieren.
Und doch: Gerade im Zuge des Konflikts mit dem Iran machte Trump beinahe schon eine Kehrtwende und gab sich als Freund des Multilateralismus: Einen Krieg könne jeder anzetteln, aber nur die Mutigsten würden weiter den Frieden suchen. Natürlich verteidigte der US-Präsident die Sanktionen gegen Teheran. Allerdings deutete er zum wiederholten Mal an, dass er eine militärische Konfrontation ablehnt. Vielmehr will er eine globale Allianz gegen den Iran bilden: „Alle Nationen haben eine Verantwortung zu handeln.“
Vorsichtige Rückendeckung bekam Trump am Dienstag von den wichtigsten europäischen Ländern: Deutschland, Frankreich und Großbritannien erklärten, dass sie ebenso wie die USA zu dem Schluss gekommen seien, dass Teheran hinter der Attacke auf saudische Ölfelder stecke. Für einen UN-Beschluss gegen den Iran wird das nicht reichen, dagegen sträubt sich vor allem Russland. Doch wächst im Weißen Haus die Hoffnung, dass sich auch Europa Sanktionen gegen Teheran anschließen könnte.
„Zukunft gehört den Patrioten“
Den Redemarathon der UN-Diplomatenmesse hatte am Dienstag traditionell der brasilianische Präsident, Jair Bolsonaro, eröffnet, gefolgt von Trump. Bis zum Wochenende wird das Treffen der Staats- und Regierungschefs sowie der Außenminister noch dauern, die iranische Antwort auf Trump ist für den heutigen Mittwoch angesetzt. Der Rede Trumps am Dienstag lauschten auch Österreichs Präsident Alexander Van der Bellen und Kanzlerin Brigitte Bierlein.
Trump mag sich für seine Verhältnisse ungewohnt zahm gezeigt haben, von einem Sinneswandel ist kaum zu sprechen. Er betonte das Recht der USA, seine Grenzen zu schützen, forderte die anderen Nationen ebenfalls dazu auf, und er richtete den „Freunden der offenen Grenzen“ aus, dass ihre “Politik grausam und bösartig” sei. „Die Zukunft gehört nicht den Globalisten, sie gehört den Patrioten“, glaubt Trump.
Am aggressivsten zeigte er sich gegenüber Nicolas Máduro, dem Präsidenten Venezuelas. Dieser sei „eine Marionette Kubas, beschützt von kubanischen Bodyguards“. Seit Monaten versuchen die USA Máduro zu stürzen, als Präsidenten haben sie längst Juan Guaidó anerkannt. Er, Trump, warte darauf, dass in Caracas die Demokratie wieder hergestellt werde. „Riesige Hilfslieferungen von unserer Seite stehen für diesen Tag bereit.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.09.2019)
