Trump unter Druck

Neue Enthüllungen, fehlende Transkripte

Donald Trump
Donald Trump(c) imago images/ZUMA Press (Yuri Gripas via www.imago-images.de)
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Mehrere Ausschüsse des Repräsentantenhauses fordern von Außenminister Pompeo Unterlagen an. Außerdem wurden Termine zur Befragung von fünf hochrangigen Diplomaten angesetzt.

Washington. Inmitten der Ukraine-Affäre gerät US-Präsident Donald Trump wegen neuer Enthüllungen zur Russland-Affäre noch weiter unter Druck. Wie die „Washington Post“ berichtete, sagte Trump im Mai 2017 bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister, Sergej Lawrow, und dem damaligen russischen Botschafter, Sergej Kisljak, im Weißen Haus, dass ihm Moskaus Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016 egal sei; die USA mache das auch mit anderen Ländern. Ebenfalls unangenehm dürfte für das Weiße Haus die Frage sein, die sich mehrere US-Medien derzeit stellen: Warum gibt es von den Telefonaten zwischen dem Präsidenten und anderen Staatschefs wie Wladimir Putin oder dem saudischen Kronprinzen, Mohammed bin Salman, keine Transkripte, wie das Usus ist? Oder werden Dokumente von kontroversiellen Gesprächen verheimlicht?

Das Weiße Haus hat die jüngsten Vorwürfe noch nicht kommentiert. Vor wenigen Tagen waren es dann ein Telefonat und das öffentlich gewordene Transkript desselben, die Trump zum Verhängnis wurden: Bei einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj, soll Trump Ermittlungen gegen seinen demokratischen Konkurrenten Joe Biden und dessen Sohn Hunter gefordert haben. Hunter Biden war in der Ukraine im Vorstand der Gasfirma Burisma tätig.

Ins Rollen gebracht hat die Affäre ein anonymer Informant. Während die Demokraten angekündigt haben, aufgrund der Ukraine-Causa ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump prüfen und einleiten zu wollen, folgte in der Zwischenzeit der erste Rücktritt. Der US-Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, hat seinen Posten geräumt. Zuvor hat ihn der Kongress im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens zu einer Befragung einbestellt. In den Unterlagen des anonymen Informanten soll auch Volkers Name auftauchen.

Neben Volker sollen vier weitere hochrangige Diplomaten befragt werden. Darüber hinaus forderten gleich mehrere Ausschüsse des Repräsentantenhauses Außenminister Mike Pompeo verbindlich auf, Unterlagen zur Ukraine-Affäre binnen einer Woche herauszugeben. ?

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