Martín Vizcarra hatte im Streit um die Besetzung von Richterposten am Verfassungsgericht am Montag das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angesetzt. Das Volk steht großteils hinter ihm.
Im Machtkampf mit dem Parlament hat Perus Staatschef Martín Vizcarra einen wichtigen Erfolg errungen. Nachdem der Präsident (56) am Montag den Kongress aufgelöst und für Jänner Neuwahlen angekündigt hatte, erhielt er laut einer offiziellen Mitteilung der Regierung am Dienstag den Rückhalt der Streitkräfte und Polizei. In der Hauptstadt Lima und mehreren anderen Städten gab es in der Nacht zum Dienstag Unterstützungsmärsche für Vizcarra.
"Der Chef des Vereinten Kommandos der Streitkräfte und die Kommandeure der Armee, der Marine, der Luftwaffe und Polizei untermauern im Regierungspalast ihre volle Unterstützung der verfassungsmäßigen Ordnung und des Präsidenten Martín Vizcarra", hieß es in einer Twitter-Kurzbotschaft der Regierung, zu der ein Foto der Versammlung gestellt wurde. Auch zahlreiche Regionalregierungen stellten sich hinter den Präsidenten.
An einer Demonstration in Lima zur Unterstützung der Parlamentsauflösung beteiligten sich rund 2000 Menschen. Weitere Demonstrationen fanden in Huancayo, Cusco, Arequipa, Puno, Trujillo, Moquegua und Tacna statt.
Das Parlament hatte am Montag beschlossen, den Präsidenten wegen "moralischer Unfähigkeit" für die Dauer eines Jahres zu suspendieren. Zur Übergangspräsidentin wurde Vizepräsidentin Mercedes Aráoz ernannt. Sie werde sich ihrer Verantwortung "nicht entziehen, so schwierig die Umstände sein sollten", sagte Aráoz etwa zu jener Zeit, als die Vertreter der Sicherheitskräfte sich hinter Vizcarra stellten.
Hintergrund des Machtkampfs zwischen dem seit März 2018 amtierenden Mitte-rechts-Präsidenten und dem Parlament ist ein Streit um die Besetzung von Richterposten beim Verfassungsgericht. Vizcarra hatte dem Parlament ein Ultimatum bis Montag gestellt, die umstrittene Nominierung neuer Richter auszusetzen - und andernfalls mit Auflösung des Kongresses gedroht. Der Präsident will den Nominierungsprozess reformieren. Am Montag sagte er in einer Fernsehansprache, mit dem Parlament sei "keinerlei" Einigung möglich.
„Feindliches" Parlament
Das Parlament wird von Anhängern des früheren Präsidenten Alberto Fujimori (1990-2000) kontrolliert. Das Verfassungsgericht wiederum befasst sich derzeit mit einem Antrag auf Haftentlassung von Oppositionsführerin Keiko Fujimori. Die Tochter des Ex-Staatschefs sitzt wegen des weitverzweigten Korruptionsskandals um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft.
In Peru (rund 33 Millionen Bewohner) hatte zuletzt 1992 ein Präsident das Parlament aufgelöst. Damals verschaffte sich Alberto Fujimori mit Hilfe der Streitkräfte umfassende Sonderrechte. Vizcarra wählte nun den verfassungsmäßigen Weg, um das Parlament aufzulösen.
Vizcarra, ein ausgebildeter Ingenieur, 2016 bis 2018 Vizepräsident und zuvor Gouverneur der Region Moquegua in Südperu, hatte den wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetretenen Staatschef Pedro Pablo Kuczynski abgelöst. Er ist in der Bevölkerung beliebt, weil er sich dem Anti-Korruptions-Kampf verschrieben hat und Auseinandersetzungen mit der Opposition nicht scheut. Als Gouverneur steigerte er die Investitionen in seiner Region in den Bildungsbereich und machte die Schüler Moqueguas zu den besten des Landes. Einen Konflikt mit einem britischen Bergbauunternehmen konnte er mit Vorteilen für die Region lösen. Zeitweise war er auch Botschafter in Kanada.
Das Fujimori-Lager befindet sich dagegen in Umfragen im freien Fall. Nach einem Volksentscheid aus dem Jahr 2018 können Parlamentarier sich nicht um eine Wiederwahl in den Kongress bewerben.
(Reuters)
(Reuters)