Queen's Speech

Großbritannien: Ein königliches Brexit-Versprechen

In ihrer „Queen's Speech“ verkündete Königin Elisabeth zum 65. Mal das von der Regierung entworfene Programm.
In ihrer „Queen's Speech“ verkündete Königin Elisabeth zum 65. Mal das von der Regierung entworfene Programm.(c) REUTERS (POOL)
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Premier Johnson ließ die Queen für seine Wiederwahl werben.

London. Es war bereits das 65. Mal, dass Queen Elizabeth vor dem House of Lords das Arbeitsprogramm der Regierung „Ihrer Majestät“ verlas. „Meine Regierung wird/will/plant...“, heißt es da. Doch noch nie war die traditionelle Queen's Speech so sehr eine parteipolitische Propagandaveranstaltung wie gestern, Montag, als Königin Elizabeth das Programm von Premierminister Boris Johnson verlas, der bereits zwei Neuwahlanträge im Unterhaus gestellt hatte.

Gleich zum Auftakt hieß es: „Die Priorität meiner Regierung war es stets, den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 31. Oktober sicherzustellen.“ Sollte es dazu kommen, wird die Neuverteilung der Macht nicht lang auf sich warten lassen: Johnson hofft, als Brexit-Lieferant zu triumphieren, die Opposition will ihn zu einer weiteren Verschiebung zwingen und seinen Ruf als Umsetzer des Volkswillens schädigen.

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