Italien: Richter streiken gegen Sparplan der Regierung

In Italien wächst der Protest gegen die Sparpläne der Regierung. Die italienischen Richter protestieren gegen Gehaltskürzungen von bis zu dreißig Prozent. Sie sprechen von "ungerechten und strafenden" Sparmaßnahmen.

Italien: Richter streiken gegen Sparplan der Regierung
Italien: Richter streiken gegen Sparplan der Regierung
Italien: Richter streiken gegen Sparplan der Regierung – (c) EPA

Die italienische Richtervereinigung ANM ist am Donnerstag gegen die von der Mitte-Rechts-Regierung unter Premier Silvio Berlusconi beschlossenen Ausgabenkürzungen, die auch die Gehälter von Richtern und Staatsanwälten belasten, in den Streik getreten. Vor allem neu angestellte Richter müssten Gehaltskürzungen von bis zu dreißig Prozent hinnehmen, kritisierte der Verband.

"Ungerechte und strafende Maßnahmen"

Die Richtervereinigung protestierte auch gegen die von der Regierung beschlossene Einfrierung der Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst bis 2013. "Das Sparpaket enthält ungerechte und strafende Maßnahmen", kritisierte der Richterverband. Die Richter warnten vor den starken Einschnitten in der öffentlichen Verwaltung, die das ohnehin ineffiziente Justizsystem schwer belasten würden.

Auch die Polizeigewerkschaft hat am Donnerstag zu einem Protest aufgerufen. Die im Sparpaket enthaltene Ausgabenkürzungen würden auch die Sicherheitskräfte stark belasten.

Zehntausende streiken

Zehntausende Italiener hatten sich am Freitag in zahlreichen Städten an einem vom Gewerkschaftsverband CGIL ausgerufenen Generalstreik gegen die Sparbeschlüsse beteiligt. Die Mitte-Rechts-Regierung hat für die kommenden zwei Jahre Einsparungen von rund 25 Milliarden Euro angekündigt. Die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst sollen eingefroren und Zuschüsse an die Kommunen gestrichen werden.

(APA)

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