Die italienische Regierung steht vor dem Aus

Mit dem offenen Bruch in seiner Partei riskiert Premier Silvio Berlusconi die Mehrheit im Parlament. Sein Kontrahent Gianfranco Fini will nicht weichen. Der Nervenkrieg geht also weiter.

italienische Regierung steht
italienische Regierung steht
(c) EPA (Ettore Ferrari)

ROM. Silvio Berlusconi hat mit dem schärfsten Gegner in den eigenen Reihen gebrochen. Das Präsidium von Berlusconis „Volk der Freiheit“ (PDL) erklärte die Kritik des Kontrahenten Gianfranco Fini für „absolut unvereinbar“ mit den Prinzipien der Partei und den „Pflichten gegenüber den Wählern“. Den erwarteten Parteiausschluss hat das Gremium – jedenfalls formell – zunächst nicht verhängt. Allerdings spricht die Partei ihrem „Mitgründer“ Fini in dessen Eigenschaft als Parlamentspräsident das Misstrauen aus.

Das ist eine unverhohlene Aufforderung zum Rücktritt. Faktisch aber ist der Chef des Abgeordnetenhauses nicht absetzbar. Der Nervenkrieg geht also weiter.

Fini selbst erklärte am Freitag Nachmittag, er werde als Präsident des Abgeordnetenhauses „natürlich nicht zurücktreten“. Auch die Partei will er trotz des „faktischen Rauswurfs“ offenbar nicht verlassen.

 

Spaltung der Regierungspartei

Unterdessen spaltet sich PdL auch in den beiden Kammern des Parlaments. Die Anhänger Finis rechneten am Freitag damit, bis zu 34Abgeordnete und elf Senatoren aus der bisher gemeinsamen Fraktion herauslösen zu können. Damit würde Berlusconi seine Mehrheit im Abgeordnetenhaus (bisher 28Sitze) verlieren; im gleichberechtigten Senat würde sein Vorsprung auf sieben Sitze schrumpfen. Berlusconi indes schloss am Freitag Neuwahlen aus; er versicherte, die Regierung als solche sei nicht in Gefahr.

Zählt man alle Mandate zusammen, so hatte das Regierungslager bis zuletzt 344 der insgesamt 630Sitze im Abgeordnetenhaus inne. Über Wohl und Wehe der Regierung entscheidet also Fini. Zieht er seine etwa 34Abgeordneten ab, dann hat Berlusconi keine Mehrheit mehr.

 

Fini stimmt bei Reformen mit

Fini versicherte in einer kurzen Erklärung – Nachfragen von Journalisten waren nicht zugelassen–, seine Anhänger im Parlament würden Berlusconi weiterhin dort unterstützen, wo es um „liberale Reformen“ gehe; sie würden sich aber widersetzen, wo „ungerechte“ Beschlüsse gefasst werden sollten. Dem Premier warf Fini vor, er regiere „wie der Chef einer Firma“; das habe mit Demokratie und Mitsprache nichts zu tun.

 

Scharfe Kritik an Berlusconi

Der Bruch in der Regierungspartei ist der Höhepunkt eines langen Zwistes zwischen dem fast 74-jährigen Berlusconi und dem 58-jährigen Fini. Der Präsident des Abgeordnetenhauses, der im PdL kein Amt hatte, störte sich zunehmend an der „cäsaristischen Alleinherrschaft“ Berlusconis.

In den vergangenen Wochen, als Bestechungs- und Bereicherungsvorwürfe gegen Regierungsmitglieder laut wurden, mahnte Fini, Parteifunktionäre, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittle, müssten zurücktreten. Damit widersprach er Berlusconi, der bei seinen Leuten keinerlei Schuld sieht, dafür – wie seit Jahren – lediglich die Staatsanwälte verdächtigt, ihn selbst „vernichten“ zu wollen.

Mit seinem Eintreten für uneheliche, eingetragene Gemeinschaften und für das kommunale Wahlrecht von Ausländern rückte Fini auch immer wieder von offiziellen Parteipositionen ab.

Das Präsidium des PdL weist Finis Argument zurück, er habe lediglich sein „demokratisches Recht auf Dissens“ ausgeübt. Vielmehr, so heißt es in dem mit 33 gegen drei Stimmen und ohne Anhörung Finis verabschiedeten Papier, habe der Parlamentspräsident mit seiner „zerstörerischen Kritik“ an der Partei und seiner „systematischen Attacke auf den Regierungschef“ einen „Kurs permanenter Opposition“ gefahren, „linke Positionen“ vertreten, eine „Partei in der Partei“ gegründet sowie „öffentlich und aktiv teilgenommen an dem Massaker“, mit dem die Partei den Spielchen der Justiz und der Presse „ausgeliefert“ werden sollte.

 

Opposition für Neuwahl

Italiens Opposition erklärte am Freitag, dem letzten Arbeitstag des Abgeordnetenhauses vor der Sommerpause, die Regierung sei „implodiert“. Berlusconi solle auch offiziell das Ende der Regierung einräumen und den Weg für die erforderlichen parlamentarischen Prozeduren freimachen. Die sozialdemokratische „Demokratische Partei“ als größte Kraft der Opposition erklärte sich bereit, in eine „Übergangsregierung“ einzutreten. Meinung, Seite31

AUF EINEN BLICK

Gianfranco Fini begann seine politische Karriere noch als Jugendlicher in der neofaschistischen Partei „Movimento Sociale Italiano“ (MSI). 1991 wurde er Parteichef der MSI, die er später in die moderate Rechtspartei „Alleanza Nazionale“ (AN) umwandelte. 1994 wurde die AN mit 13,5 Prozent drittstärkste Partei im italienischen Parlament.

Nach Berlusconis Wahlsieg 2001übernahm Fini den Posten des Vizepremiers. In dieser Zeit versuchte er etwa durch eine Israelreise sein neofaschistisches Image endgültig abzulegen. 2004–2006 war Fini Außenminister, seit 2008 ist er Präsident der Abgeordnetenkammer.

2009 fusionierte die AN mit Berlusconis „Forza Italia“ zum „Volk der Freiheit“. Fini musste einen erheblichen Machtverlust hinnehmen, Konflikte waren programmiert. Er äußerte zuletzt immer wieder Kritik am italienischen Premier.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.07.2010)

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