Großbritanniens radikale Reformer

Die britische Koalitionsregierung ist seit 100 Tagen im Amt und fest entschlossen, den Staat zurückzudrängen. Premier Cameron und sein Vize Clegg wollen nicht weniger als ingesamt 126 Mrd. Euro einsparen.

(C) APA

Wenn der Chef im August seinen wohlverdienten Urlaub genießt, darf sich der Stellvertreter ein wenig profilieren. So fällt es am heutigen Donnerstag dem britischen Vizepremier, Nick Clegg, zu, die ersten 100 Tage der konservativ-liberalen Regierung im Amt zu begehen, während Premier David Cameron mit seinen Kindern in Cornwall Sandburgen baut. Damit aber keine falschen Hoffnungen entstehen, ließ Cameron schon vor seiner Abreise klarstellen: Er behalte weiter die Kontrolle – und Clegg durfte ergänzen: „Ich halte nur die Stellung.“

Die Abstimmung zwischen dem konservativen Cameron und dem liberalen Clegg ist entscheidend für Wohl und Wehe der ersten britischen Koalitionsregierung seit 1945 (im Zweiten Weltkrieg führte Winston Churchill ein Kriegskabinett aus Konservativen und Labour). In den ersten 100 Tagen hat sie überraschend gut funktioniert: Die beiden 43-Jährigen teilen offensichtlich nicht nur den gesellschaftlichen Hintergrund aus besseren Kreisen, sondern stimmen auch in ihren politischen Visionen weiter überein, als sie selbst noch vor wenigen Monaten geahnt haben.

 

Feuerwerk an Ankündigungen

„Ich dachte, unsere Zusammenarbeit könnte weiter führen, als ich mir vorgestellt hatte“, erinnert sich Clegg in einer BBC-Dokumentation an die Koalitionsverhandlungen nach der Wahl am 6.Mai, bei der Camerons Tories die absolute Mehrheit verfehlt haben. „Wir waren vielleicht beide von den vielen Übereinstimmungen überrascht.“ Cameron ergänzt: „Es fühlte sich bald so an, als ob die Teile zusammenpassten.“

Seit der Regierungsbildung haben sie das Land mit einem wahren Feuerwerk an Ankündigungen überzogen: Haushaltssanierung, Reform des Schulwesens, Ende des Überwachungsstaates, Neuorganisation des Gesundheitswesens, Umbau des Sozialstaates. Kaum ein Tag verging seit der ersten gemeinsamen Pressekonferenz am 12.Mai, an dem nicht neue Reformen vorgestellt wurden.

Kernstück ihrer Politik ist die Sanierung des Staatshaushalts. In vier Jahren soll das Budgetdefizit von elf auf zwei Prozent des BIPs gedrückt werden, 111Milliarden Pfund (126 Mrd. Euro) will Schatzkanzler George Osborne einsparen. Details folgen im Oktober, doch klar ist bereits: Bis auf Gesundheit, Schule und Verteidigung müssen alle Ressorts Kürzungen zwischen 25 und 40Prozent hinnehmen.

 

„Big Society“

Die beispiellosen Kürzungen (unter Margaret Thatcher stiegen – im Gegensatz zu ihrer Rhetorik – die Staatsausgaben) sind nur bei einer radikalen Neudefinition des Staates durchführbar. Camerons Schlagwort von der „Big Society“ ist ein Versuch, die Rolle der Obrigkeit zu verkleinern und gleichzeitig die Bürger zum Übernehmen von mehr Verantwortung zu ermuntern. Es ist der Gegenentwurf zu Thatchers Konzept: „Es gibt keine Gesellschaft.“

Kritiker meinen, die „Big Society“ sei ein „Trick“, mit dem die Regierung den Wohlfahrtsstaat zerschlagen wolle. Wahr ist, dass Konservative und Liberale einen billigeren Staat wollen: Den unter Labour ausufernden Überwachungsstaat zu stutzen, war einer der ersten Schritte der Regierung, bei dem Konservative und Liberale übereinstimmten. Allianzen gibt es auch bei Justiz, Verteidigung und Wohlfahrt.

Doch der wahre Test erfolgt erst, wenn nächstes Jahr die Maßnahmen zu wirken beginnen. Schatzkanzler Osborne betonte am Dienstag erneut, dass „nur Einsparungen den Spielraum gewähren, um das Wachstum zu stärken“. Die Angst vor einer zweiten Rezession, verursacht durch das Sparpaket der Regierung, ist aber nicht gebannt. Die Bank of England erwartet eine „stürmische Erholung“. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt, erste Kürzungen von Sozialleistungen sorgen für Unruhe. Die Umfragewerte bewegen sich für die Liberaldemokraten deshalb steil nach unten. „Wir sind auf Dauer in dieser Regierung“, betont Clegg.

 

Nerven aus Stahl

Zugleich schätzt man die Zahl der rechten Tory-Hinterbänkler, die bei umstrittenen Themen zur Rebellion bereit wären, auf etwa 40. Das ist mehr als die Mandatsmehrheit der Regierung.

Über David Cameron heißt es in politischen Kreisen Londons, sein vorzügliches Benehmen und sein entgegenkommendes Wesen würden oft darüber hinwegtäuschen, dass er „Nerven aus Stahl“ habe. Er wird sie brauchen.

Leitartikel von Norbert MayerSeite 27

EINSPARUNGEN

Die britische Regierung will bis zum Jahr 2014 das Budgetdefizit von elf auf zwei Prozent des BIPs drücken. Dazu müssen mindestens 126 Milliarden Euro eingespart werden. Von den massiven Kürzungen um 25 bis 40 Prozent sind alle Ressorts bis auf Gesundheit, Schule und Verteidigung betroffen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.08.2010)

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