Erfolg für Erdogan: Türken für Verfassungsreform

Etwa 58 Prozent der türkischen Wähler sprechen sich für ein Paket mit 26 Änderungen aus. Besonders große Unterstützung für die Reform kam aus Provinzen, in denen vor allem Kurden leben. Ein Erfolg für Ministerpäsident Erdogan.

Tuerkei Laut Prognosen Mehrheit
Tuerkei Laut Prognosen Mehrheit
(c) AP (Ibrahim Usta)

Die türkischen Wähler haben am Sonntag mit deutlicher Mehrheit für eine lange umstrittene Reform der Verfassung votiert. In einer Volksabstimmung votierten etwa 58 Prozent für ein Paket mit 26 Änderungen, das die islamisch orientierte Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vorgelegt hatte.  Das berichteten der türkische Fernsehsender NTV und die Zeitung "Hürriyet" nach Auszählung von 95 Prozent der Wahlurnen am Abend. Die Wahlbeteiligung betrug mehr als 77 Prozent. Besonders große Unterstützung für die Reform kam aus Provinzen, in denen vor allem Kurden leben. 

Etwa 42 Prozent der Wahlberechtigten stimmten gegen die Reform, berichteten die türkischen Medien. So stimmten in der Kurden-Metropole Diyarbakir im Osten der Türkei 94 Prozent für die Änderungen. In den Kurdengebieten gab es vereinzelt Zusammenstöße, nachdem kurdische Parteien zu einem Boykott aufgerufen hatten. Ihrer Ansicht nach beseitigen die Änderungen nicht die von ihnen beklagte Diskriminierung der Minderheit der Kurden, die 20 Prozent der türkischen Bevölkerung ausmachen.

26 Änderungen in der Verfassung

Die türkische Verfassung wird nun an 26 Stellen geändert. Die Bürgerrechte werden ausgeweitet, die zivile Kontrolle über die Militärs wird verstärkt. Zudem werden wichtige Institutionen der Justiz reformiert, was von der Opposition als Versuch der islamisch orientierten Regierung kritisiert wurde, die Gewaltenteilung zu unterwandern.

Ministerpräsident Erdogan verspricht mit dieser Reform mehr Demokratie und Freiheit, während seine Kritiker ihm vorwerfen, er wolle vor allem die Justiz unter seine Kontrolle bringen.

EU-Vertreter hatten erklärt, sie unterstützten grundsätzlich die Reformen, hätten sich jedoch eine breitere und umfassende Debatte gewünscht. Die Volksabstimmung fand am 30. Jahrestag des Militärputsches vom 12. September 1980 statt.

Die Opposition lehnt das Verfassungspaket ab, weil sie in dem Vorhaben zur Neuordnung der Justiz den Versuch der Regierung von Erdogan sieht, alle Macht im Staat an sich zu reißen. Erdogan dagegen sagt, bisher fungiere die Justiz als "Hinterhof" und verlängerter Arm der laizistischen Opposition gegen seine religiös-konservative Regierung.

(Ag.)

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