Justiz: Wo Freundschaft mehr zählt als Kompetenz

Eine britische Studie zeigt: Auf internationalen Richterposten landen oft juristische Laien, die häufig unqualifiziert für ihre Ämter sind. Die Richter werden oftmals nach hochpolitischen Kriterien ernannt.

Schließen
(c) REUTERS (ADAM HUNGER)

WIEN/LONDON (nor). Internationale Richter sind häufig unqualifiziert für ihre wichtigen Ämter: Das zeigt ein neues Buch („Selecting International Judges“, Oxford University Press) von Universitätsprofessoren aus Großbritannien. Deren Untersuchung der Richterbesetzungen für den Internationalen Gerichtshof der UNO und den Internationalen Strafgerichtshof – beide mit Sitz in Den Haag – bestätigt, dass die dort wirkenden Richter oftmals nach hochpolitischen Kriterien ernannt werden. Auf Basis von über hundert Interviews mit Richtern und Diplomaten deckt das Buch ein System voller politischer Verstrickungen auf.

Obwohl der Internationale Strafgerichtshof schwerwiegende Rechtssachen behandelt, mit denen sich Spitzenjuristen befassen sollten, sind die zuständigen Richter teilweise ehemalige Politiker und Diplomaten – und oft juristische Laien. Experten weisen etwa auf den Fall eines Japaners hin, der – ohne jegliche juristische Erfahrung – zum Richter am Internationalen Strafgerichtshof ernannt wurde. Warum? Weil Japan „finanzielle Unterstützung“ geleistet hatte.

„Das ist sehr besorgniserregend für ein Gericht, das über die schwersten Kriminalfälle der Welt richtet“, erklärte der Mitautor Philippe Sands gegenüber der britischen Zeitung „Guardian“.

 

Zweiteiliges Auswahlverfahren

In nationalen Gerichten werde streng darauf geachtet, dass Richter fachlich hervorragend und unpolitisch seien. „Die meisten Leute glauben, dass das System in internationalen Gerichten genauso funktioniert. Aber das ist nicht der Fall“, kritisiert Kate Malleson, auch eine Mitautorin.

Internationale Richter werden in der Regel in einem zweiteiligen Verfahren ernannt. Jedes Land, das sich dem jeweiligen Gericht unterworfen hat, schlägt geeignete Richter vor. Davon werden die Besten von einer internationalen Jury gewählt. So funktioniert es in der Theorie; tatsächlich ist das Ernennungsverfahren intransparent und von der Öffentlichkeit schwer überprüfbar.

 

Politischer Kuhhandel

Die Studie erläutert, was in der Praxis passiert: Auf nationaler Ebene wird vorgeschlagen, wer gute politische Kontakte hat. Auf internationaler Ebene folgt danach ein Kuhhandel, in dem politische Posten verhandelt und getauscht werden. Dabei kommt es laut Sands oft vor, dass Diplomaten statt Juristen vorgeschlagen werden – oder „Freunde von Freunden und Freunde von Politikern“. Daher: „Das System schreit danach, reformiert zu werden.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.09.2010)

Kommentar zu Artikel:

Justiz: Wo Freundschaft mehr zählt als Kompetenz

Schließen

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen