EU-Beitritt der Türkei: 'Darf keine Verlangsamung geben'

Der türkische Regierungschef Erdogan fordert die deutsche Kanzlerin Merkel auf, seinem Land Unterstützung bei den Beitrittsverhandlungen zu gewähren. Deutschland habe "eine exponierte Lage in der EU", so Erdogan.

GERMANY TURKEY DIPLOMACY
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(c) EPA (Rainer Jensen)

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, seinem Land weitere Unterstützung bei den Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union zu gewähren. "Es darf keine Verlangsamung des Beitrittsprozesses geben", sagte er am Samstag nach einem Treffen mit Merkel in Berlin. Die deutsche Bundeskanzlerin sicherte ihrerseits zu, in der umstrittenen Zypern-Frage zu vermitteln.

Zähe Verhandlungen mit Türkei

Deutschland habe "eine exponierte Lage in der EU" und müsse seine Unterstützung fortsetzen, sagte Erdogan. Der türkische Ministerpräsident hatte vor seinem Deutschland-Besuch der EU vorgeworfen, seinem Land eine klare Beitrittsperspektive zu verweigern. Die Verhandlungen begannen bereits vor fünf Jahren, gehen aber äußerst langsam voran. Insbesondere der Zypern-Konflikt und der Widerstand Frankreichs gegen eine Aufnahme der Türkei sorgen für Probleme.

Merkel sagte, die Beitrittsverhandlungen mit Ankara würden wie vereinbart "ergebnisoffen" geführt. Zugleich sicherte sie Erdogan zu, bei einem Besuch in Zypern im Jänner die umstrittene Zypern-Frage ansprechen zu wollen. "Das wird für mich auch nochmal ein Anlass sein zu versuchen, ob Deutschland eine hilfreiche Rolle spielen kann bei der Überwindung der Schwierigkeiten, die es gibt", sagte Merkel.

Merkel: "Werde mit zypriotischer Seite sehr klar reden"

Sie werde auch mit der zypriotischen Seite "sehr klar" reden. "Es ist ja meistens so, dass, wo ein Problem gelöst werden muss, beide Seiten aufeinander zugehen müssen", sagte die Kanzlerin. "Wo wir hilfreich sein können, werden wir das sein." Bei den Beitrittsverhandlungen liegen mehrere Kapitel auf Eis, weil die Türkei das sogenannte Ankara-Protokoll nicht umsetzt und der griechischen Republik Zypern keinen Zugang zu ihren Häfen und Flughäfen gewährt.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte die Politik auf, die Beitrittsgespräche mit der Türkei "zügig" fortzusetzen. Anlässlich des Besuchs von Erdogan in Berlin sprach sich BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf für einen "fairen und offenen Dialog" mit Ankara aus. Die Türkei sei für die deutsche Wirtschaft "ein stabiler Partner", erklärte Schnappauf. "Das Land bleibt absehbar ein Wachstumsmarkt in strategisch bedeutender Lage."

Klare Mehrheit gegen EU-Beitritt der Türkei

In einer Umfrage lehnt eine klare Mehrheit der Bundesbürger einen EU-Beitritt der Türkei allerdings ab. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag" sprachen sich 69 Prozent der Befragten gegen einen EU-Beitritt Ankaras aus. 27 Prozent waren dafür.

Besonders groß ist die Ablehnung der Umfrage zufolge bei den Senioren sowie den Anhängern von CDU und CSU. Nach der Erhebung sind 78 Prozent der Über-65-Jährigen und 82 Prozent der Unionswähler gegen die Aufnahme der Türkei. Emnid befragte für die Erhebung am Donnerstag 500 Bundesbürger.

(APA)

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