Burma: Junta will 11.000 Gefangene freilassen

Die Militärherrscher begegnen wachsender Kritik mit einem Amnestie-Versprechen. 8000 Gefangene sollen freikommen, weil sie ihre Strafe abgesessen haben, weiteren 3000 werde ihre Strafe erlassen.

Burma Junta will 11000
Burma Junta will 11000
Militär Burma – (c) AP (David Longstreath)

Bangkok. Burmas Militärmachthaber haben für 7. November Wahlen angesetzt – eine Abstimmung, die alles andere als frei und fair sein wird. Die internationale Kritik daran wächst und zeigt nun offenbar erste Wirkung: Noch vor der Wahl sollen 11.000 Strafgefangene freigelassen werden, erklärten Burmas Behörden am Wochenende: 8000 sollen freikommen, weil sie ihre Strafe abgesessen haben, weiteren 3000 werde ihre Strafe erlassen, damit sie an der Abstimmung teilnehmen können.

Ob auch politische Gefangene, von denen es mehr als 2000 gibt, freigelassen werden, blieb offen. Burmas Demokratieführerin und Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi soll erst nach der Wahl freikommen. Ihre Strafe war in einem fragwürdigen Prozess um mehrere Monate verlängert worden.

Zahlreiche Regierungen, Menschenrechtsorganisationen und die Vereinten Nationen haben die erste Wahl seit 1990 wiederholt scharf kritisiert. Denn zu einer annähernd demokratischen Abstimmung dürfte es keinesfalls kommen. Ein Viertel der Parlamentssitze ist Mitgliedern der Armee vorbehalten. Zahlreiche hochrangige Militärs haben zuletzt ihre Posten formell niedergelegt und sich der „Unionspartei für Solidarität und Entwicklung“ (USDP) angeschlossen, einer Massenbewegung des Regimes, die erst kürzlich in eine Partei umgewandelt worden ist.

 

Wahlkampfverbot für Opposition

Nur die USDP und zwei weitere Parteien von Unterstützern des Regimes waren aufgrund der für Burma sehr hohen Anmeldegebühr von 500 US-Dollar überhaupt in der Lage, in allen Wahlkreisen Kandidaten aufzustellen. Die meisten Oppositionsparteien konnten nur Kandidaten in einem Zehntel der Wahlkreise aufstellen.

Ihnen ist es auch untersagt, öffentlich Wahlkampf zu betreiben, die Junta oder die Armeeverfassung des Landes zu kritisieren. Kandidaten von Oppositionsparteien berichten von Besuchen durch Mitarbeiter des Geheimdienstes. In Regionen, die nicht unter der direkten Kontrolle des Regimes stehen, wird die Wahl „aus Sicherheitsgründen“ nicht abgehalten.

In den vergangenen Wochen häuften sich in exilburmesischen Medien Berichte über Festnahmen von Menschen, die öffentlich zum Wahlboykott aufgerufen haben. Das Regime unternimmt alles, um nicht wie beim Urnengang 1990 bloßgestellt zu werden. Damals hatten Suu Kyis „Nationalliga für Demokratie“ (NLD) in einem Erdrutschsieg 392 Sitze errungen. Die „Partei der Nationalen Einheit“ der Generäle erhielt gerade einmal zehn Sitze. Das Regime erkannte die Wahl daraufhin nicht an und inhaftierte die Wahlsiegerin Suu Kyi, die seitdem die meiste Zeit im Gefängnis verbracht hat.

Die NLD boykottiert die geplante Wahl und ist im Mai formell aufgelöst worden, nachdem die gesamte Führung einschließlich Suu Kyi durch maßgeschneiderte Wahlgesetze von der Abstimmung ausgeschlossen worden waren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.10.2010)

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