Burma: Junta verhängt nach Wahl Ausnahmezustand

Geringe Beteiligung bei den ersten demokratischen Wahlen seit 20 Jahren. Das Ausland kritisierte den Urnengang als Farce. Die Militärjunta behält sich ein Viertel aller Sitze vor.

Burma Junta verhaengt nach
Burma Junta verhaengt nach
(c) EPA (NYEIN CHAN NAING)

Überschattet von scharfer Kritik sind in Burma am Sonntag die ersten Wahlen seit 20 Jahren zu Ende gegangen. Wann das Ergebnis verkündet wird, ist ungewiss. Die Militärjunta behält sich ein Viertel aller Sitze vor. Nach Informationen des Exil-Magazins "Irrawaddy" hat die Junta für die nächsten 90 Tage den Ausnahmezustand verhängt. Damit würden etwaige Proteste noch schwieriger.

US-Präsident Barack Obama sagte am Sonntag, die Wahl sei "alles andere als frei und fair". "Diese Wahlen sind weder frei noch fair noch allgemein", sagte der britische Botschafter Andrew Heyn. "Es gibt nichts bei dieser Wahl, das uns Anlass zur Hoffnung bieten könnte", fügte er hinzu. Mehrere Botschafter lehnten die Einladung zu einer Tour ausgewählter Wahllokale ab.

Wahrscheinlich Sieg für junta-nahe Partei

Im In- und Ausland wurde damit gerechnet, dass die von der Militärjunta unterstützte Union Solidarität und Entwicklung (USDP) stärkste Partei wird. Die wichtigste Oppositionspartei, die "Nationale Liga für Demokratie" (NDL) boykottierte die Abstimmung, da ihre Vorsitzende, die unter Hausarrest stehende Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi von einer Kandidatur ausgeschlossen worden war.

Die Nationale Demokratische Kraft, gegründet von ehemaligen Mitgliedern der NDL, trat mit lediglich 164 Bewerbern zur  Wahl an. Die junta-nahe USDP trat mit 1112 Kandidaten an. Die Partei der Nationalen Einheit (NUP), die aus dem politischen Apparat des früheren Herrschers General Ne Win hervorgegangen ist, schickte 995 Kandidaten ins Rennen.

Ethnische Minderheiten ausgeschlossen

In 3400 Ortschaften in überwiegend von ethnischen Minderheiten bewohnten Gegenden wurden die Wahlen abgesagt, so dass schätzungsweise 1,5 Millionen Menschen nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen konnten. Viele der insgesamt 28 Millionen Wahlberechtigten blieben dem Urnengang fair, nachdem Nobelpreisträgerin Suu Kyi zum Boykott aufgerufen hatte.

Zur Wahl standen 494 Sitze in dem aus zwei Kammern bestehenden Parlament und 665 weitere in den 14 Regionalparlamenten. Ein Viertel der Parlamentssitze ist laut Verfassung dem Militär vorbehalten. Bei der letzten demokratischen Parlamentswahl 1990 hatte die "Nationale Liga für Demokratie" einen Erdrutschsieg erzielt, der von der Militärregierung jedoch nie anerkannt wurde.

(Ag.)

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