Präsident gründet „Bürgerbewegung“

Initiative. Scheidender Staatschef Parwanow will den Sozialisten Konkurrenz machen.

[Sofia]ABW lauten die ersten drei Buchstaben des bulgarischen kyrillischen Alphabets. Seit vergangenem Donnerstag sind ABW aber auch die Initialen der von Staatspräsident Georgi Parwanow ins Leben gerufenen Bürgerinitiative „Alternative zur bulgarischen Wiederauferstehung“.

Spekulationen darüber, ob Parwanow nach Ablauf seiner zweiten und letzten Amtszeit als Präsident im nächsten Jahr weiterhin politisch aktiv sein wolle, gab es seit Längerem. Wie sich ABW profilieren wolle, deutete der frühere Vorsitzende der Sozialistischen Partei (BSP) in seiner Grundsatzrede nur vage an: „Wir brauchen kein neues linkes oder rechtes Parteienprojekt“, sagte er. Nötig sei ein Bürgerprojekt, das das Beste von links, rechts und dem Zentrum versammeln und eine Alternative zur herrschenden Politik bieten könne.

„Das ist nicht Fisch und nicht Fleisch“, kommentierte der jetzige BSP-Vorsitzende und frühere Ministerpräsident Sergej Stanischew. Ihn dürfte die mögliche Konkurrenz von ABW beunruhigen. Die meisten von Parwanows Anhängern stammen aus dem linken Spektrum. „Wir sollten ihn nicht mehr Präsident nennen“, reagierte Premier Bojko Borissow auf die Nachricht der ABW-Gründung. Die Verfassung verpflichte das Staatsoberhaupt, ein Präsident aller Bulgaren zu sein und politische Neutralität zu wahren. Tatsächlich äußert sich Parwanow immer wieder kritisch zur Regierungspolitik.

Dass aus politischen Sammlungsbewegungen Parteien werden, ist in der jüngsten Geschichte Bulgariens nichts Neues. Die als „Nationale Bewegung Simeon II“ von Exzar Simeon Sakskoburggotski gegründete NDSW regierte das Land von 2001 bis 2005. Auch Borissows Regierungspartei „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens“ (GERB) wurde als Bürgerinitiative begründet.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.11.2010)

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