Moldawien: Politische Blockade auch nach dritter Wahl

Bei den Parlamentswahlen konnten die Kommunisten 40 Prozent der Stimmen gewinnen. Die für die Ernennung des Präsidenten notwendige Drei-Fünftel-Mehrheit wurde auch im dritten Wahlgang verfehlt.

Der ehemalige Staatspräsident Vladimir Voronin
Der ehemalige Staatspräsident Vladimir Voronin
(c) REUTERS (GLEB GARANICH)

Nach den Parlamentswahlen in der Republik Moldawien am Sonntag hat keine der politischen Formationen die angestrebte Mehrheit von 61 der 101 Parlamentssitze erhalten. Stärkste politische Gruppierung des Landes bleibt gemäß des vom Zentralen Wahlbüro am Montagabend bekanntgegebenen Endergebnisses weiterhin die Kommunistische Partei (PCRM) des ehemaligen Staatspräsidenten Vladimir Voronin. Die Kommunisten konnten 39,29 Prozent der Stimmen und 42 der insgesamt 101 Parlamentssitze gewinnen.

Die vom derzeitigen Premier Vlad Filat angeführte Liberaldemokratische Partei (PDLM) blieb mit 29,38 Prozent und 32 Mandaten deutlich hinter den Kommunisten. Die Demokratische Partei (PDM) erreichte 12,72 Prozent der Stimmen und 15 Sitze. Die Liberale Partei (PL) des Parlamentspräsidenten und Interim-Staatsoberhaupts Mihai Ghimpu kam auf knapp 10 Prozent und 12 Sitze.

Das Hauptziel der Wahl - die Überwindung der politischen Blockade durch die Erreichung einer Mehrheit von 61 Parlamentssitzen, welche zur Ernennung des Staatsoberhauptes berechtigen würde - ist damit erneut verfehlt worden. Da die PCRM im Vergleich zu 2009 fast 20 Prozent der Wählerschaft eingebüßt hat, zeichnet sich nun dennoch eine Wende im Kräfteverhältnis zwischen dem pro-westlichen Lager, das sich den EU-Beitritt Moldawiens zum Ziel gesetzt hat, und den nostalgisch auf die Zeiten der Sowjetunion zurückblickenden und stark nach Moskau orientierten Kommunisten.

Eine wichtige Rolle spielten laut Iurie Ciocan, dem Sekretär des Zentralen Wahlbüros, die über 65.000 Auslandsmoldawier, deren Stimmen vier Parlamentssitze ausmachen und die traditionell überwiegend die pro-westlichen Parteien wählen. Laut Ciocan stellte deren Wahlbeteiligung einen "absoluten Rekord" dar. Die Wahlbeteiligung erreichte knapp über 59 Prozent. Von den 4,3 Millionen Moldawiern sind 2,6 Millionen wahlberechtigt.

Beide nun möglichen politischen Allianzen bleiben unter der Hürde von 61 Sitzen. Sollte die bisherige "Allianz zur europäischen Integration" (AIE) erhalten bleiben, käme sie auf 59 Parlamentssitze; auch das Bündnis, zu dem die Kommunisten die Demokraten eingeladen haben, würde insgesamt nur 57 Sitze erhalten. Sollten keine andere Einigung getroffen werden, könnte bald ein erneuter Urnengang erforderlich werden - dabei würde es sich um die vierte Wahl innerhalb von zwei Jahren handeln.

Während PLDM-Chef Filat eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten dezidiert ablehnte, erklärte der PDM-Vorsitzende Marian Lupu, der als einziger ein Bündnis mit den Kommunisten nicht ausgeschlossen hatte, dass seine Partei innerhalb der Allianz "den Kollegen in der Koalition kategorischere Bedingungen stellen wird".

Seit April 2009 wird die Funktion des Staatsoberhauptes im Rahmen eines Interim-Mandats vom Parlamentspräsidenten Ghimpu gesichert, da den Kommunisten im Parlament eine einzige Stimme zur Ernennung des Präsidenten fehlte. Empörung über einen angeblichen Wahlbetrug der damals von den Kommunisten mit fast 50 Prozent gewonnenen Wahl hatte zu teilweise gewalttätigen Straßendemonstrationen geführt, die in der Plünderung des Parlaments- und Präsidentschaftsgebäudes gipfelten und wiederholt als versuchter Staatsstreich beschrieben wurden. Durch einen Boykott der Präsidentenwahl im Parlament erzwang die Opposition anschließend die Auflösung des Parlaments und die Organisierung von vorgezogenen Wahlen im Juli 2009. Auch diesmal verfügte keines der Lager über eine ausreichende Mehrheit. Ein im September 2010 abgehaltenes Referendum zur Direktwahl des Präsidenten scheiterte an der geringen Wahlbeteiligung und führte zur erneuten Auflösung des Parlaments.

(Ag.)

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