Orbán verärgert gemäßigte slowakische Ungarn

In Bratislava trifft der ungarische Regierungschef Vertreter der ungarischen Nationalisten. Gespräche mit Moderaten verweigert Viktor Orbán aber. Die Slowakei und Ungarn gelten mittlerweile als heftig zerstritten.

(c) REUTERS (RADOVAN STOKLASA)

Bratislava. Bei seinem Besuch in der Slowakei erregte Ungarns Premier, Viktor Orbán, vor allem Aufsehen damit, wen er nicht traf. Statt mit der von der Mehrheit der slowakischen Ungarn gewählten Regierungspartei Most-Hid führte er Gespräche mit einer außerparlamentarischen, aber ihm willfährigen Splittergruppe: mit der ungarischen Nationalistenpartei SMK/MKP.

Als die am heftigsten zerstrittenen EU-Nachbarn gelten die Slowakei und Ungarn inzwischen. „Die Standpunkte unserer Regierungen – insbesondere in der Beurteilung des ungarischen Doppelstaatsbürgerschaftsgesetzes – gehen diametral auseinander“, sagte die slowakische Premierministerin, Iveta Radičová, nun offen beim Besuch Orbáns. Das umstrittene Gesetz ermöglicht Angehörigen der ungarischen Minderheit in der Slowakei und anderen Nachbarländern auch ohne Geburts- oder Wohnort in Ungarn die Annahme der ungarischen Staatsbürgerschaft. Unter der früheren linksnationalistischen Regierung von Robert Fico hatte die Slowakei das Gesetz als Versuch der „schrittweisen Annexion“ gebrandmarkt.

Die neue Regierung ist milder im Ton, aber ebenso unnachgiebig in der Verurteilung. Noch vor dem Gespräch mit Radičová traf Orbán eine Delegation der ungarischen Nationalistenpartei, verweigerte aber der in Bratislava mitregierenden gemäßigten Ungarn-Partei einen Termin. Denn die ungarischen Wähler waren bei den Parlamentswahlen im Juni großteils zur neu gegründeten ungarisch-slowakischen Versöhnungspartei Most-Hid („Brücke“) übergelaufen. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Radičová erklärte Orbán, er betrachte die SMK/MKP weiterhin als einzige echte Ungarn-Partei der Slowakei, während die mitregierende Most-Hid eine ethnische Mischpartei sei, zu der man „erst ein passendes Verhältnis finden“ müsse.

 

Minderheit hat Streit satt

Most-Chef Bela Bugar reagierte sauer: „Wenn Orbán nicht mit uns reden will, ist das seine Sache. Er muss aber wissen, dass wir die Einzigen sind, die die Interessen der ungarischen Minderheit in der Slowakei wirksam vertreten können.“ Dass die SMK/MKP bei den letzten Wahlen ein Debakel erlebte, führt man in der Slowakei auf die massive Unterstützung durch Orbán und seine Fidesz-Partei zurück. Die slowakischen Ungarn, die in der zweisprachigen Südslowakei im Alltag harmonisch mit der Mehrheit zusammenleben, haben das ständige Schüren von Konflikten durch Politiker in Budapest und Bratislava einfach satt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.12.2010)

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