Ukraine: Anklagewelle gegen frühere Regierung

Der frühere Innenminister Jurij Luzenko wurde Ende Dezember verhaftet, Ex-Premier Julia Timoschenko steht wegen Amtsmissbrauch vor Gericht. Der Präsident rechnet mit seinen Gegnern ab.

Ukraine Anklagewelle gegen fruehere
Ukraine Anklagewelle gegen fruehere
(c) AP (ALEKSANDR KOSAREV)

Wien/Kiew. Es war nicht die erste Verhaftung, aber vermutlich die spektakulärste. Jurij Luzenko wollte gerade mit seinem Hund spazierengehen, da stürmten Sicherheitskräfte auf den früheren ukrainischen Innenminister zu und verhafteten ihn. Es war der 26. Dezember 2010.

Zehn Tage später sitzt Luzenko noch immer in U-Haft. Dem Mann mit dem glatten, seitengescheitelten Kurzhaar, der im Mai 2009 als betrunkener Randalierer am Frankfurter Flughafen kurzzeitig Berühmtheit in westlichen Medien erlangte, werden nun wesentlich schlimmere Vergehen vorgeworfen: Unterschlagung von Staatsvermögen und Amtsmissbrauch.

Auch Luzenkos frühere enge Vertraute, Expremierministerin Julia Timoschenko, muss dieser Tage immer wieder zu Einvernahmen: als Angeklagte. Die Justiz wirft ihr Veruntreuung von 210 Mio. Euro vor, die die frühere Regierung unter dem prowestlichen Präsidenten Viktor Juschtschenko für den Verkauf von Emissionszertifikaten erhalten hatte. Timoschenko gab zu, die Gelder inmitten einer schweren Wirtschaftskrise für die Auszahlung von Renten ausgegeben zu haben. Sie habe diese aber später in den Fonds zurückgeführt. Timoschenko drohen sieben bis zehn Jahre Haft. Sie darf derzeit die Hauptstadt nicht verlassen.

Timoschenko und Luzenko sind keine Einzelfälle. Sie sind nur die prominentesten Vertreter der einst regierenden Orangen Riege, die derzeit von der Justiz mit Prozessen eingedeckt wird. Knapp zwei Dutzend Strafverfahren wurden eingeleitet. Timoschenkos Ex-Umweltminister Georgi Filiptschuk sitzt ebenso in Arrest wie der frühere Chef der Zollagentur. Schon im Oktober wurde in Prag Ex-Wirtschaftsminister Bogdan Danilischin verhaftet, er beantragte politisches Asyl in Tschechien. Die Opposition vermutet eine konzertierte Kampagne der jetzigen Staatsführung unter Präsident Viktor Janukowitsch, seit Februar 2010 im Amt. Timoschenko spricht von „Terror der Staatsanwaltschaft gegen die Opposition“.

 

Nachbeben eines Gasdeals

Doch die angebliche Veruntreuung von 285 Millionen Euro, die das Finanzministerium der Ex-Regierung vorwirft, nimmt sich wie Kleingeld aus angesichts des Gasstreits zwischen dem staatlichen Gaskonzern Naftogas und dem Gaszwischenhändler RosUkrEnergo (RUE), durch den der ukrainische Staat eine Milliarde Dollar verloren haben könnte. Dieser Gerichtsfall scheint im Epizentrum des derzeitigen Justizbebens zu stehen.

Naftogas verantwortete nach Timoschenkos „Versöhnungs-Gasdeal“ mit Wladimir Putin im Jänner 2009 die Versorgung des Landes durch russisches Erdgas. Der frühere Zwischenhändler RosUkrEnergo, der bis dato mit dubiosen Methoden am Handel bestens mitverdient hatte, wurde durch den Deal ausgeschlossen. RUE-Co-Eigentümer Gasoligarch Dmitrj Firtasch (die andere Hälfte von RUE gehört der russischen Gasprom), ein Hauptsponsor von Präsident Janukowitsch, soll wütend gewesen sein. Sehr wütend.

Elf Milliarden Kubikmeter Gas habe Naftogas im Zuge des Deals unrechtmäßig beschlagnahmt, sagte Firtasch und zog vor das Stockholmer Schiedsgericht. Mit Janukowitschs Wechsel an die Staatsspitze waren die früheren „Gegner“ Naftogas und RosUkrEnergo keine mehr. Für Naftogas verhandelten nun Janukowitschs Vertraute, ebenso wie für RUE. Das Schiedsgericht entschied zu Gunsten von RosUkrEnergo: Firtasch erhielt die elf Mrd. Kubikmeter sowie 1,1 Mrd. Kubikmeter als „Schmerzensgeld“. Naftogas-Vizechef Igor Didenko, der seit Juni in Haft sitzt, spricht von kriminellen Machenschaften. Experten befürchten, dass der Ukraine wertvolles Gas für die Heizsaison fehle. Oligarch Firtasch hat eigenen Angaben zufolge das Gas bereits weiterverkauft.

 

Das „Modell Chodorkowskij“

Die Prozessflut in Kiew erinnert an das russische Vorbild. Versucht sich die Ukraine am „Modell Chodorkowskij– der Ausschaltung unliebsamer Gegner in Politik und Wirtschaft durch die Justiz? In gewisser Weise ja. Aber es gibt einen bedeutenden Unterschied: Anders als Russlands früherer Präsident Putin zementiert Janukowitsch seine Macht nicht durch die Eliminierung der Oligarchen. Seine Führung scheint hingegen ganz von der Unterstützung der einflussreichen Unternehmer abzuhängen.

Auf einen Blick

In der Ukraine wird ein früheres Regierungsmitglied nach dem anderen wegen Veruntreuung verhaftet. Ex-Wirtschaftsminister Bogdan Danilischin wurde schon im Oktober festgenommen; er beantragte Asyl in Tschechien. Der ehemalige Umweltminister Filiptschuk sitzt ebenso hinter Gitter wie der vormalige Innenminister Luzenko. Auch Ex-Premierministerin Timoschenko muss mit Arrest rechnen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 7. Jänner 2011)

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