Bulgarien: Chef der Zollbehörde bespitzelt

Das Boulevardblatt Galeria veröffentlichte am Mittwoch Stenogramme von drei Telefongesprächen des Direktors der Zollagentur. Premier Borissow verteidigt das Abhören von hohen Beamten als Sicherheitsmaßnahme.

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Bulgarien Chef Zollbehoerde bespitzelt
(c) EPA (JULIEN WARNAND)

Sofia. Für die bulgarische Regierung begann das neue Jahr mit einem Paukenschlag: Das Boulevardblatt Galeria veröffentlichte am Mittwoch Stenogramme von drei Telefongesprächen des Direktors der Zollagentur, Wanjo Tanow, vom Mai 2010. Zwei davon führte Tanow mit seinem direkten Vorgesetzten, Finanzminister Simeon Djankow, und eines mit dessen Vize Wladislaw Goranow. Die Gespräche offenbaren heftige Konflikte zwischen der dem Finanzministerium unterstehenden Zollbehörde und Innenminister Tswetan Tswetanow über die richtige Strategie im Kampf gegen den Warenschmuggel.

„Es interessiert mich nicht, wer was über wen in privaten Gesprächen sagt“, reagierte Ministerpräsident Boiko Borissow demonstrativ gelassen. Doch einige der Äußerungen werfen kein gutes Licht auf die Atmosphäre in seinem Kabinett. „Der Premier ist klug, im Gegensatz zu ihm“, spricht etwa Finanzminister Djankow Innenminister Tswetanow den Verstand ab. „Djankow und Tswetanow halten sich gegenseitig an der Gurgel“, berichtet Goranow dem Zollchef Tanow.

 

Schmuggelware bei Billa?

Von größerem Gewicht sind jedoch die Schuldzuweisungen des Chefs der Zollbehörde an Innenminister Tswetanow. Dieser versuche, Amtshandlungen der Behörde gegen bestimmte Firmen zu unterbinden. Tswetanow soll einen Mitarbeiter, der eine Anzeige gegen das Mineralölunternehmen Lukoil unterschrieben hatte, zurückgepfiffen haben: „Tsetso (Innenminister Tswetanow, Anm.) hat ihm gedroht und gesagt, dass das nicht geht.“ Außer Lukoil, dessen Chef Valentin Slatew als eng befreundet mit Ministerpräsident Borissow gilt, finden das staatliche Tabakunternehmen Bulgartabak und die Supermarktkette Billa Erwähnung in den Gesprächen. Billa werde genau darauf achten, keine Flaschen mit gefälschten Banderolen mehr anzunehmen, um nicht die Lizenz für die „ganze Kette im ganzen Land“ zu verlieren, so Tanow gegenüber Finanzminister Djankow.

Wanjo Tanow bestätigte die Authentizität der Aufnahmen. Hinter ihnen könnten Ermittlungsdienste stehen oder auch Personen, die durch die Arbeit der Zollbehörde behelligt wurden, mutmaßte Tanow. Tanow werde Chef der Zöllner bleiben, versicherte inzwischen Finanzminister Djankow. 252 Millionen Zigaretten hätten die Zöllner 2010 sichergestellt, das seien „30 mal so viel wie in früheren Jahren“.

 

Premier: „Nichts Schlimmes“

„Ich sehe nichts Schlimmes darin, Minister, Vizeministerpräsidenten und Agenturchefs abzuhören. Der Premier, der zu allen seinen Ministern Vertrauen hat, ist immer hintergangen worden“, kommentierte Boiko Borissow. Die Veröffentlichung sei ein Versuch, den Schengen-Beitritt des Landes zu torpedieren. Dagegen kritisierte Präsident Georgi Parwanow den übermäßigen Gebrauch von Abhörmaßnahmen: „Solche Vorkommnisse bringen uns nicht näher zu Schengen, sondern entfernen uns davon.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.01.2011)

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