Berlin: Islamkritische Partei findet keinen Tagungsort

Die rechtspopulistische "Die Freiheit" muss ihren ersten Parteitag absagen. Ein Hotel und eine Sprachschule lösten Mietverträge für die geplante Versammlung auf.

Rene Stadtkewitz
Rene Stadtkewitz
Rene Stadtkewitz – (c) EPA (Hannibal Hanschke)

Der für Dienstag geplante erste Parteitag der islamkritischen Partei "Die Freiheit" hat nach mehreren Absagen für gebuchte Tagungsräume nicht stattfinden können. Am Montag und Dienstag hätten sowohl das Hotel Crown Plaza in der Nähe des Kurfürstendamms als auch die Sprachschule GLS im Stadtteil Prenzlauer Berg die Mietverträge für die Versammlung aufgelöst, sagte ein Polizeisprecher. Die Leitung der Sprachschule begründete die Abweisung damit, dass die Partei sich bei der Anmietung des Tagungsraums nicht als solche zu erkennen gegeben habe.

Nachdem die Raumabsagen für den Parteitag bekanntgeworden waren, lud "Die Freiheit" für den frühen Abend zu einem Pressegespräch vor dem Eingang der Sprachschule ein. Dort trafen nach Angaben der Polizei 30 bis 50 Anhänger der Vereinigung sowie zahlreiche Gegendemonstranten ein. Es sei zu "lautstarken verbalen Attacken", nach ersten Erkenntnissen jedoch nicht zu Handgreiflichkeiten gekommen, sagte der Polizeisprecher. Da weder die Veranstaltung der Partei noch die Gegendemonstration vor der Sprachschule angekündigt gewesen seien, hätten die Beamten die Kundgebungen aufgelöst.

Demonstranten: "Kein Podium für Nazis"

Augenzeugenberichten zufolge waren mindestens hundert Polizisten im Einsatz, die die Parteimitglieder durch die Gegendemonstration eskortierten. Die Demonstranten protestierten in Sprechchören und auf Transparenten mit den Aufschriften "Kein Podium für Rassisten und Nazis" sowie "Null Prozent bei den Wahlen 2011" gegen den geplanten Parteitag. Die Partei wollte bei der Versammlung laut Tagesordnung ihre Teilnahme an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Herbst beschließen.

Parteigründer Rene Stadtkewitz war 2009 aus der Berliner CDU ausgetreten. Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus schloss ihn jedoch erst im September 2010 wegen Kontakten zu Rechtspopulisten aus ihren Reihen aus. Stadtkewitz war in die Kritik geraten, weil er den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zu einer Veranstaltung nach Berlin eingeladen und sich gegen den Bau einer Moschee im Berliner Bezirk Pankow gewandt hatte. Er ist weiterhin fraktionsloser Abgeordneter in Berlin.

Stadtkewitz nahm im Dezember auch an einer gemeinsamen Reise europäischer Rechtspopulisten nach Israel teil, wo Strategien gegen den islamischen Terror diskutiert wurden. Teilnehmer waren auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Filip Dewinter vom rechtsgerichteten flämischen Vlaams Belang.

(Ag.)

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