Ungeliebtes Regime. In 23 Jahren hat Tunesiens Langzeitpräsident trotz passabler Wirtschaftsdaten viel Unmut auf sich geladen. Dass dieser wegen der fehlenden Meinungsfreiheit nicht ausgedrückt werden kann, ist Teil des Problems.
Wien. Das vermeintliche nordafrikanische Musterland Tunesien wird seit einem Monat von den schlimmsten sozialen Unruhen seit einem Vierteljahrhundert heimgesucht: Damals, 1984, starben 84 Menschen bei Brotrevolten. Heute ist die Opferzahl laut Oppositionsangaben ähnlich hoch. Arbeits- und Perspektivlosigkeit treiben die meist jungen Demonstranten auf die Straßen.
Je länger die Proteste dauerten, desto breiter wurde die Bewegung. Sie dehnten sich von den wirtschaftlich schwachen Gebieten im Süden und Westen bis zum Speckgürtel um Tunis und den Touristengebieten aus; und die Menschen forderten immer stärker politische Freiheiten, ein Ende der Repression – und ein Ende des Regimes von Präsident Ben Ali. Die Wut auf ihn ist in 23 Jahren gewachsen, und sie hat mehrere Ursachen:
• Auslöser der Proteste war die Selbstverbrennung eines 26-jährigen Gemüsehändlers. Der Akademiker war wie so viele seiner Generation arbeitslos. Während die Arbeitslosenrate heute im Durchschnitt 14 Prozent beträgt, liegt sie in den wirtschaftlich schwachen Gebieten des Westens und Südens deutlich höher. Die Wirtschaft hängt von Export und Tourismus ab. Beide sind an der Küste konzentriert, wo auch die Hauptstadt Tunis liegt. Paradoxerweise hat das viel gelobte Bildungssystem einen Beitrag zur explosiven Lage geleistet: In den Provinzstädten werden Legionen an Akademikern ausgebildet, für die es keine Jobs gibt.
• „Wir haben ein Recht auf Arbeit, Diebesbande!“ Dieser Slogan der Demonstranten verknüpft das erste mit dem zweiten Problem: Dem der weit verbreiteten Korruption. Da gibt es etwa den Polizisten, der vom erwähnten Gemüsehändler Schutzgeld erpressen wollte, weil er keine Lizenz hatte. Da gibt es aber auch Bereicherung im großen Stil durch Familie und Entourage des Präsidenten. Davon spricht unverblümt („First Family corruption“) eine von WikiLeaks enthüllte Depesche der US-Botschaft. Besonders verhasst bei den Tunesiern: Ben Alis Frau Leila und ihre Familie.
• Offiziell hat Tunesien ein Mehrparteiensystem. Gruppierungen jenseits der regierenden „Demokratischen Verfassungspartei“ haben sich arrangiert, oder sie werden schikaniert. Auch sonst sieht es mit politischen Freiheiten düster aus: Was mit Demonstranten geschieht, die Unmut ausdrücken, ist derzeit zu sehen. Die meisten Medien werden direkt oder indirekt vom Staat kontrolliert bzw. haben regimefreundliche Eigentümer. Internetdienste wie Twitter und Facebook haben jedoch dem Informationsmonopol Risse zugefügt.
• Tunesien ist ein Polizeistaat. Das sagen nicht nur Oppositionelle seit Jahren, das stellte wörtlich auch der US-Botschafter fest, der von „ernsthaften Menschenrechtsproblemen“ schreibt. Der Sicherheitsapparat ist in den 1990er-Jahren stark angewachsen. Unter dem Titel „Kampf gegen die Islamisten“ erhielten die Sicherheitsdienste weitgehende Möglichkeiten – und nützten sie gegen jegliche Art unbotmäßiger Opposition.
• Die Liste gebrochener Versprechen ist lang: Vor 23 Jahren sagte Ben Ali zu, das Land nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch zu liberalisieren. Das ist ebenso wenig geschehen wie der Abbau der regionalen Disparitäten. Auch wenn Ben Ali jetzt wieder große Investitionsprogramme für die vernachlässigten Regionen ankündigt: Die Menschen haben durch ihre langjährige Erfahrung wenig Grund, ihm zu glauben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.01.2011)