Sarkozy: „Keine Minarette, keine Gebete auf der Straße“

Präsident Sarkozy will Regeln für einen „französischen Islam“ und gibt zwei Bedingungen vor. Genaue Vorstellungen hat Sarkozy - wie immer, wenn er eine Debatte anstösst - keine.

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(c) REUTERS (POOL)

Paris. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hält nichts von „Multikulti“. „Wir haben es teuer bezahlt, dass wir bei der Immigration in den Achtzigerjahren blind waren. Das war ein Tabuthema. Jetzt wiederholt sich das mit dem Islam und der weltlichen Republik“, sagte er vor der Parteiführung der regierenden UMP (Union pour une Mouvement Populaire). Er beauftragte sie, mit einem Kolloquium am 5. April den Auftakt zu einer landesweiten Debatte über das Verhältnis zwischen Islam und dem Staat zu geben.

Wie immer, wenn Präsident Sarkozy eine Debatte anstößt, hat er selbst schon ziemlich genaue Vorstellungen: „Ich will (in Frankreich) keine Minarette, keine Rufe zum Gebet auf öffentlichem Grund, keine Betenden auf der Straße“, hat er laut Zeitung „Le Monde“ den UMP-Politikern vorgegeben. Er geht davon aus, dass in Frankreich ein Unbehagen mit dem Islam besteht, aber auch ein „Graben zwischen der Medienöffentlichkeit und der Volksmeinung“. Vor allem möchte er in Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen von 2012 solche anstoßerregenden Themen nicht der offen islamfeindlich gesinnten extremen Rechten überlassen.

Wie bei der Debatte über die nationale Identität, die mit einem ideologischen Hickhack geendet hat, soll sich die UMP nicht scheuen, im Dialog mit Experten auch heiße Eisen anzufassen: die Herkunft und Ausbildung der Imame, die Sprache und den Inhalt gewisser Predigten. Die staatliche Intervention und das gesetzliche Verbot bestimmter Praktiken sollen für Sarkozy das „letzte Mittel“ darstellen. Das wäre konform mit der seit 1905 herrschenden strikten Trennung von Religion und Staat.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.02.2011)

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