Sarkozy zieht die Konsequenzen aus einer Reihe von Patzern, die im Handling mit der Ägypten- und Tunesienkrise passierten. Neben Alliot-Marie werden auch andere Minister ausgewechselt.
Paris. Freiwillig wollte sie nicht zurücktreten. Das hatte die französische Außenministerin Michèle Alliot-Marie, die sich keinerlei Schuld oder Fehler bewusst sein will, noch am Samstag auf ihrer Reise nach Kuwait gesagt. In Paris aber galt noch vor ihrem Heimflug am Sonntag ihr Schicksal als besiegelt. In einem Brief bat sie dann auch Staatschef Nicolas Sarkozy, ihren Rücktritt anzunehmen - obwohl sie sich weiterhin keiner Schuld bewusst sei. Als ihr Nachfolger wird Verteidigungsminister Alain Juppé ernannt. Auch andere Regierungsmitglieder werden ausgewechselt, wie Sarkozy in einer Fernsehansprache erklärte. Juppés Nachfolger wird der bisherige Fraktionschef der UMP-Partei im Senat, Gerard Longuet. Der bisherige Innenminister Brice Hortefeux tauscht seinen Posten mit Sarkozys bisherigem Generaldirektor Claude Gueant.
Die kurzlebige Ministerin war nach ihrem Fauxpas in Tunesien, und erst recht wegen ihrer anschließenden unbeholfenen Rechtfertigungsversuche als Chefin der Diplomatie in der Regierung unhaltbar geworden. Weniger mit ihren Gratisflügen auf Kosten eines mit dem Ben-Ali-Clan liierten Geschäftsmanns als mit ihren peinlichen Ausflüchten hatte „MAM“ schockiert.
In Tunesien hat man es ihr besonders übel genommen, dass sie noch drei Tage vor der Flucht des Diktators den tunesischen Polizeibehörden das französische Know-how in der Aufrechterhaltung der Ordnung angeboten hatte. Später kam dann auch noch heraus, dass sie während ihres Urlaubs am Jahresende mit Ben Ali telefoniert hatte. Laut tunesischen Medien hatte sie außerdem den für die blutige Repression verantwortlichen Sicherheitschef Ben Alis getroffen. Das dementierte Alliot-Marie. Was sie allerdings erst recht zu einer Belastung für die französische Staatsführung machte. Die Franzosen bemühten sich nach den langen Jahren der uneingeschränkten Unterstützung für den Herrscher in Tunis um eine Versöhnung mit der Opposition.
Förderer des „Ancien Régime“
In einem Boot mit Alliot-Marie sitzt ihr Lebens- und Reisegefährte Patrick Ollier. Er ist als Minister für die Beziehungen zum Parlament auch ihr Regierungskollege. Als Abgeordneter war er vorher vor allem als wichtigster Lobbyist mit Beziehungen zu Gaddafi in Libyen in Erscheinung getreten. Ollier und „MAM“ sind auf diese Art zu Symbolfiguren einer französischen Außenpolitik auf Abwegen geworden, die aus vermeintlich höheren Staatsinteressen bis zuletzt das „Ancien Régime“ gegen den „arabischen Frühling“ verteidigt hat.
Der Fall „MAM“ ist also die Konsequenz eines durch die Revolution in den arabischen Ländern in Paris ausgelösten politischen Nachbebens. Betroffen ist auch Staatspräsident Nicolas Sarkozy selbst, dem eine Gruppe französischer Diplomaten in einer unerhörten Stellungnahme eine „amateurhafte Improvisation“ in der Außenpolitik vorgeworfen hat.
Sarkozy hofft, mit seinem „Bauernopfer“ sein eigenes Ansehen als Staatsmann und den französischen Einfluss in der arabischen Welt zu retten. Einziger Trost für Alliot-Marie, die seit 2002 schon Verteidigungs-, Innen- und Justizministerin gewesen ist: Sie muss nicht als Einzige abdanken. Bei der unter dem öffentlichen Druck angekündigten Regierungsumbildung wurde sie durch den bisherigen Verteidigungsminister Alain Juppé ersetzt. Er gilt wie „MAM“ als Vertrauter des ehemaligen gaullistischen Staatspräsidenten Jacques Chirac, unter dem er bereits Außenminister und Regierungschef gewesen ist.
Das Tunesien-Geschäft der Eltern
Die 64-jährige Alliot-Marie kämpfte in den vergangenen Wochen außerdem mit Anschaffungen ihrer Eltern. Eine Enthüllungszeitung hatte berichtet, dass diese im Weihnachtsurlaub mit der Ministerin in Tunesien ein Geschäft mit dem Unternehmer Aziz Miled abgeschlossen hätten. Miled, der dem Ben-Ali-Clan nahe stand, soll dem 94-jährigen Bernard Marie und dessen 92-jähriger Frau seine Anteile an der Immobiliengesellschaft Ikram verkauft haben. Die Anschaffungen ihrer Eltern gingen sie nichts an, hatte die Außenministerin damals gemeint.
Auf einen Blick
Frankreichs Außenministerin Michèle Alliot-Marie muss gehen, weil sie Präsident Sarkozy und seine Arabien-Politik in Bedrängnis brachte. Die Ministerin hatte sich mehrere Fauxpas geleistet, indem sie zu lange das alte Regime in Tunesien unterstützt hatte. Sie war auch wegen Geschäften ihrer Eltern mit Vertrauten Ben Alis unter Druck geraten. Ihr Nachfolger soll Verteidigungsminister Juppé sein.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.02.2011)
