Italien: Regierung beschließt umstrittene Justizreform

"Wir haben eine weitreichende Reform verabschiedet, die das gesamte Justizsystem erneuert", sagte Premier Silvio Berlusconi. Die Opposition kritisiert, die Verfassung werde zu Berlusconis Gunsten verändert.

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Italien: Regierung beschließt umstrittene Justizreform – Italiens Premier Silvio Berlusconi (c) Reuters (Tony Gentile)

Die Regierung Berlusconi hat bei einer Ministerratsitzung am Donnerstag ihre umstrittene Justizreform verabschiedet, die in Rom seit Monaten die Gemüter erhitzt. Die Reform, ein Eckpfeiler im Programm der Mitte-Rechts-Regierung, sieht die Änderung von zwölf Artikeln der italienischen Verfassung vor. Mit der Justizreform will die Regierung eine Beschleunigung der Gerichtsprozesse sowie die Trennung der Berufslaufbahnen von Staatsanwälten und Richtern erreichen. Wer als Staatsanwalt seine Karriere beginnt, wird künftig nicht zum Richter aufrücken können.

Die Staatsanwälte sollen von einem Organ gelenkt werden, das ihre Unabhängigkeit garantiert. Staatsanwälte dürfen nicht mehr Berufung einlegen, wenn eine Person erstinstanzlich freigesprochen worden ist. Staatsanwälte dürfen keinen zweitinstanzlichen Prozess mehr anstrengen, wenn der Angeklagte in erster Instanz freigesprochen wurde.

Mehrheit im Parlament fraglich

"Wir haben eine weitreichende Reform verabschiedet, die das gesamte Justizsystem erneuert. Diese Reform wollte ich schon seit meinem Einstieg in die Politik im Jahr 1994 verabschieden", erklärte Regierungschef Silvio Berlusconi. Er bestritt den Vorwurf der Opposition, dass die Reform zu seinem Gunsten verabschiedet worden sei. Die Reform beeinflusse keineswegs die gegen ihn laufenden Prozesse.

Damit die Reform angenommen wird, ist im Parlament eine Zweidrittelmehrheit nötig. Justizminister Angelino Alfano, Verfasser der Reform, stellte den Entwurf Staatspräsident Giorgio Napolitano vor, musste jedoch von der Opposition scharfe Kritik hinnehmen. "Wir müssen den Text mit der Reform noch überprüfen. Mir scheint aber, dass die Prämissen nicht die besten sind. Berlusconi will mit einer Verfassungsreform die vielen Gesetze durchbringen, die er zu seinen Gunsten entworfen hat", kommentierte Oppositionschef Pierluigi Bersani.

Die liberale Idee von der unabhängigen Justiz werde zu einem Konzept von "staatlich gelenkter Justiz", kritisierten Justizexperten. Aus Berlusconis Lager verlautete, dass die Reform notwendig sei, damit Italiens Justizsystem an europäische Standards angepasst werde.

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(Ag.)

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