Libyen: UNO-Sicherheitsrat berät heute über Flugverbot

Diktator Gaddafi umwirbt China und Russland. Die beiden Länder könnten mit ihrem Veto eine Flugverbotszone verhindern. In Libyen kommt es unterdessen zu schweren Gefechten um die Ölstadt Brega.

UNOSicherheitsrat beraet ueber Flugverbot
UNOSicherheitsrat beraet ueber Flugverbot
UNO-Sicherheitsrat berät über Flugverbot – Symbolbild: F-16 des US-Airforce (c) EPA (Vince Parker)

Kampfflugzeuge haben am Montag erneut Rebellen im Osten Libyens bombardiert. Um Gaddafis Luftangriffe auf das eigene Volk zu unterbinden, fordert sowohl der "Nationalrat" der Rebellen als auch die Arabische Liga die Errichtung einer Flugverbotszone über dem nordafrikanischen Land. Noch am Montag wird mit dem UNO-Sicherheitsrat das mächtigste Gremium der Welt über den Vorschlag beraten. Ob auch eine Abstimmung erfolgen wird, ist noch unklar.

Gaddafi umwirbt China und Russland

Libyens Diktator versucht unterdessen, Russland und China auf seine Seite zu ziehen. Wie das libysche Staatsfernsehen berichtet, traf sich Gaddafi mit dem russischen, chinesischen und indischen Botschafter - offiziell um Investitionen für die wegen der Unruhen schwächelnde Öl-Industrie seines Landes zu sichern.Hinter dem Treffen wird noch ein weiterer Grund vermutet: China und Russland könnten mit ihrem Veto jede Sanktionsmaßnahme durch den UNO-Sicherheitsrat verhindern - und damit auch ein Flugverbot, das die Libanesen nach Angaben von Diplomaten noch heute im UNO-Sicherheitsrat vorschlagen wollen. Der Libanon ist derzeit das einzige arabische Land im Kreis der fünfzehn Mitlieder des UNO-Sicherheitsrates.

Moskau verhängte am Montag zwar ein Einreiseverbot gegen Gaddafi, zeigte sich aber im Hinblick auf eine Flugverbotszone weiter skeptisch: Außenminister Sergey Lavrov forderte mehr Informationen über den Vorschlag der Arabischen Liga.

Wie verhalten sich UN-Vetomächte?

Während Frankreich und Großbritannien sich für die Einrichtung einer Flugverbotszone ausgesprochen haben, zeigten sich auch die USA und Deutschland eher zurückhaltend. "Eine Flugverbotzone ist eine militärische Intervention. Die Bundesregierung steht deshalb unverändert skeptisch gegenüber einem solchen Vorschlag", sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle am Montag in Berlin. "Wir sind der Überzeugung, dass Deutschland nicht in einen Krieg dauerhaft in Nordafrika hineingezogen werden darf." Deutschland werde sich dafür einsetzen, dass die UNO noch in dieser Woche gezielte Sanktionen gegen Libyen verschärft.

Unklar ist für Westerwelle die Haltung der Arabischen Liga. Sie fordere einerseits eine Flugverbotzone. Andererseits lehne sie eine internationale Intervention ab. Die europäischen Außenminister müssten jetzt mit den arabischen Außenministern zusammentreffen, um darüber zu beraten. "Es kann nicht so sein, dass die Verantwortung für das Handeln international bei den europäischen Außenministern liegt", sagte Westerwelle.

Bereits zuvor hatten westliche Diplomaten darauf gedrängt, dass die Araber nicht nur zustimmen, sondern sich auch beteiligen sollten. Ägypten zum Beispiel hat die größte Luftwaffe in der Region mit modernen Flugabwehrraketen und mehr als 200 F-16-Jägern aus amerikanischer Produktion. Die UNO-Resolution wäre der seltene Fall, dass die Weltgemeinschaft militärische Mittel erlaubt. Zum letzten Mal hatte der Sicherheitsrat vor fast zwanzig Jahren, im Oktober 1992, eine Flugverbotszone verhängt. Damals ging es um den Schutz der Zivilsten in Bosnien-Herzegowina.

In Bildern: Der Kampf um Libyen

Das Regime des libyschen Diktators hat die Entscheidung der Arabischen Liga, den UNO-Sicherheitsrat zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen aufzufordern, scharf verurteilt. Bei dem Beschluss handle es sich um eine "inakzeptable Abweichung vom Statut der Liga", kommentierte das staatliche Fernsehen.

Heftige Kämpfe um Ölstadt Brega

Die Kämpfe zwischen Gaddafis Truppen und den Rebellen dauern unterdessen an. Am Montag behaupteten die Aufständischen, die Ölstadt Brega im Osten des Landes in der Nacht zurückerobert zu haben. Sie hätten auch Dutzende Soldaten gefangen genommen. Auch um die Stadt Misurata im Westen dauerten die Kämpfe an. Der Sprecher der Aufständischen sagte: "Wir kontrollieren immer noch die Stadt, aber wir sind eingekesselt. Wenn uns die Truppen von Gaddafi mit Artillerie beschießen, haben wir dem nichts entgegenzusetzen." Auch deshalb sei die Einrichtung einer Flugverbotszone wichtig, betonte der Sprecher.

Unter den Aufständischen sind zahlreiche übergelaufene Soldaten. Wie das Staatsfernsehen am Montag berichtete, bietet Gaddafi allen abtrünnigen Soldaten Straffreiheit ein, falls sie sich stellen.

Aufstand in Libyen - Überblick

Seit Mitte Februar rebellieren in Libyen Menschen gegen das Regime von Muammar al-Gaddafi. Die Demonstranten sind Beobachtern zufolge überwiegend nicht religiös motiviert, sondern lehnen sich gegen Unterdrückung und Armut auf.

Gaddafi hat die Kontrolle über weite Teile des Landes bereits verloren. Er verschanzt sich in der Hauptstadt Tripolis und lässt Luftangriffe auf von den Rebellen kontrollierte Städte fliegen. Einen Rücktritt lehnte er bislang strikt ab, zuletzt soll er aber Verhandlungen über einen "ehrenhaften" Rückzug angeboten haben.

 

(Ag.)

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