Ägypten könnte Grenze zu Gaza öffnen. Außenminister Spindelegger mahnt in Kairo Religionsfreiheit ein. Spindelegger bot Ägypten Kredite im Umfang von 170 Millionen Euro an.
Kairo/C.u. Ägypten erwägt, die Grenze zum Gazastreifen zu öffnen. Die Situation in dem palästinensischen Küstenstreifen sei nicht akzeptabel, sagte Ägyptens Außenminister Nabil El-Araby am Dienstag in Kairo bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Österreichs Außenminister Michael Spindelegger. Eine Kommission prüfe derzeit die Aufhebung der Blockade gegen das von der radikalen Hamas kontrollierte Palästinensergebiet. Die Entscheidung werde vermutlich kommende Woche bekannt gegeben, so El-Araby.
Schon am heutigen Mittwoch wird Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas in Kairo erwartet. Auch mit der Hamas stehe die ägyptische Regierung in Kontakt, berichtete Außenminister El-Araby. „Beide Seiten haben erklärt, dass sie Versöhnung wollen.“
Seit die Hamas 2007 die Fatah aus Gaza vertrieben hat, herrscht Eiszeit zwischen den beiden Fraktionen. Mehrere Versuche zur Bildung einer Einheitsregierung scheiterten. Während sich zwischen Israel und Ägyptens neuer Regierung eine Verschlechterung der Beziehungen anbahnt, zeichnet sich eine Annäherung zum Iran ab. Er sei nach Teheran eingeladen worden, sagte El-Araby. Nach der Islamischen Revolution hatte der Iran die Beziehungen zu Ägypten abgebrochen. Nach seinem Sturz fand der letzte Schah Exil in Kairo.
Spindelegger bot Ägypten nicht nur Soft Loans (günstige Kredite) im Umfang von 170 Millionen Euro an. Er äußerte bei der Pressekonferenz auch seine Sorge über die Lage der koptischen Christen in Ägypten, die zuletzt Ziel von Übergriffen und Terrorattacken gewesen waren. „In der neuen Verfassung muss Religionsfreiheit verankert sein“, sagte Spindelegger. El-Araby war über die Wortmeldung wenig erfreut. Religionsfreiheit sei auch schon in der jetzigen Verfassung garantiert, fiel er seinem Gast aus Wien ins Wort.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.04.2011)