Ich möchte keine Marionette der türkischen Regierung sein

Die türkische Justiz wird immer mehr zum Handlanger des Systems Erdogan. Man kriminalisiert ein Buch des verhafteten Reporters Ahmed Sik, in dem es um die Infiltrierung der Polizei durch Islamisten geht.

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(c) AP Photo/Burhan Ozbilici

Das derzeitige Klima in der Türkei gleicht den Verhältnissen in George Orwells Buch „1984“. Denn das Vorgehen unserer Regierung unterscheidet sich nicht im Geringsten davon, wie Big Brother in seinem Angstimperium die Gedankenpolizei in Gang setzt, um Gedanken zu zerstören. Der Polizeistaat steht nicht nur vor unserer Tür, er hämmert mit dem Rammbock dagegen.

Wir wurden Zeugen, wie das noch unveröffentlichte Buch des verhafteten Reporters Ahmed Sik, „Das Heer des Imams“ (über die islamistische Fethullah-Gülen-Bewegung, Anm. d. R.), vernichtet wurde. Jeder, der eine Kopie besaß, wurde für schuldig befunden. Soweit ich weiß, wurde in Europa das letzte Mal ein Buch während des Nationalsozialismus verbrannt. Es scheint, als ob es bei uns wieder dazu kommen könnte. Die Meinungs- und die Pressefreiheit werden mit Füßen getreten, obwohl diese eigentlich durch internationale Abkommen und die Verfassung geschützt sein sollten.

Von den 119.298 Beschwerden, die dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorliegen, stammen 33.568 aus der Türkei. Gleichzeitig habe ich in den dreiundzwanzig Jahren meiner beruflichen Laufbahn nie zuvor eine Zeit erlebt, in der die Gerichte so sehr wie jetzt Zielscheibe waren. Man versucht, das gesellschaftliche Vertrauen in die Justiz zu unterminieren.

Als das türkische Verfassungsgericht einige Gesetze aufhob, weil sie verfassungswidrig waren, beschuldigte man es, den Platz der Legislative einnehmen zu wollen. Als der Verwaltungsgerichtshof einige aufsehenerregende Urteile fällte, warf man ihm vor, den Platz der Exekutive einnehmen zu wollen. Einmal fragte der Ministerpräsident sogar: „Haben Sie vor der Urteilsfällung die islamischen Gelehrten befragt?“ Er erklärte damit nicht nur das Urteil, sondern auch die Richter zur Zielscheibe religiöser Sensibilitäten. Und als der Verwaltungsgerichtshof befand, dass Kopftücher in Universitäten unzulässig seien, veröffentlichte eine regierungsnahe Zeitung Fotos des vorsitzenden Richters und von Mitgliedern seiner Kammer. Die Schlagzeile: „Diese Richter waren es“. Kaum war der Artikel erschienen, wurde auf die Richter geschossen. Einer von ihnen starb.

Die Regierung versucht Institutionen, die sie als Gefahr für sich sieht, zu zermürben – unter ihnen ist auch die Justiz. Sie soll ein Schutzschild des Laizismus sein, die Regierung hat jedoch erklärt, dass sie die Gewaltenteilung, also einen der wichtigsten Grundpfeiler der Demokratie, nicht akzeptiert. Kürzlich sagte der Ministerpräsident, dass seine Regierung den Islam mit der Demokratie vereint habe.

Auf der Grundlage eines meiner Ansicht nach rechtswidrigen Urteils ist es möglich, jeden türkischen Bürger jederzeit abzuhören. Man beruft sich auf das unschuldige Motiv der Kriminalitätsbekämpfung – was geradezu lächerlich ist. Als ich und andere Richter gegen das Urteil protestierten, sagten die einen: „Ihr Richter solltet besser still sein. Wenn ihr Politik machen wollt, dann legt eure Roben ab!“ Wieder andere meinten: „Wir müssen diejenigen identifizieren, die gegen uns sind.“ Die Abhöraktionen haben ein derartiges Ausmaß erreicht, dass sich mittlerweile sogar normale Hausfrauen nicht mehr trauen, am Telefon offen zu reden.

Es wird erklärt, alles werde den Standards der EU angeglichen. Gleichzeitig spricht der Ministerpräsident davon, dass das türkische Volk noch nicht bereit dazu sei. Bei Themen wie etwa der geringen Transparenz politischer Parteien erinnert man sich interessanterweise auch nicht mehr an die europäischen Standards. Abgeordnete genießen Immunität in einem Maße, wie es in Europa nicht existiert. Es liegen etwa sechshundert Strafakten gegen Angehörige des Parlaments wegen Sittenwidrigkeiten, Unterschlagung, Betrug oder Veruntreuung vor. Doch man darf sie strafrechtlich nicht verfolgen.

In der Strafsache wegen Spendenbetrugs gegen die in Deutschland agierende, nichtstaatliche Hilfsorganisation „Deniz Feneri“ wurden die Funktionäre von deutschen Richtern für schuldig befunden und verurteilt. Sie betonten, dass sich eventuelle Mittäter in der Türkei aufhalten. Dort aber wird ein Verfahren hinausgezögert. Aus Angst, die Regierung stünde schlecht da, wenn das Volk informiert ist, wurde ein Veröffentlichungsverbot verhängt.

Ist die Strafverfolgung hingegen im Sinne der Regierung, werden der Bevölkerung über regierungsnahe Fernsehsender, Internetseiten und Zeitungen Tag für Tag Informationen zugänglich gemacht. Ein regierungsnaher Journalist deutete an, dass es nach der Verfassungsänderung eine Verhaftungswelle innerhalb der Judikative geben werde – eine offene Drohung. Die Regierung hat sich eines Teils der Medien bemächtigt und sie an regierungsfreundliche Investoren verkauft. Eine Kontrolle der Regierung wird so verhindert und regierungskritische Wissenschaftler und Journalisten verhaftet – 68 Medienvertreter sitzen schon im Gefängnis.

Fast alle werden beschuldigt, Mitglied des Geheimbundes Ergenekon zu sein und Volksverhetzung zu betreiben. Die Verfahren werden von mit Sonderbefugnissen ausgestatteten Staatsanwälten betreut. Die Verhafteten bleiben jahrelang in Haft, ohne dass Beweise vorgelegt werden – abgesehen von Aussagen anonymer Informanten, deren Existenz zweifelhaft ist. Es fällt auf, dass in denAnklageschriften polizeitypische Ausdrücke wie „seitens unseres Präsidiums, unseres Reviers“ fallen. Unter den Beweisen gibt es immer wieder solche, deren Authentizität fragwürdig ist, die zudemchronologische Fehler und Widersprüche enthalten. Es finden sich auch Telefonaufzeichnungen in den Akten, die mit dem Verfahren gar nichts zu tun haben.


Amtsmissbrauch ungeahndet. Schon bevor die AKP das Land regierte, sagte man, dass ein antidemokratischer, „tiefer Staat“ existiert. Inzwischen besteht kein Zweifel mehr daran, dass die Regierung mithilfe ihrer Mitstreiter versucht, einen tiefen Staat zu begründen, anstatt Bestehendes aufzuklären. Ich halte es für keinen Zufall, dass unter den verantwortlichen Ergenekon-Ermittlern Polizisten sind, von denen man weiß, dass sie bei den Ermittlungen zum Mord am armenischen Journalisten Hrant Dink zumindest fahrlässig handelten.

Der Journalist Ahmet Sik hatte dies aufgedeckt. Vor ihm hatte schon einmal jemand gewagt, den Polizeiapparat anzugreifen: Der ehemalige Generalstaatsanwalt von Erzincan ermittelte in den Jahren 1998 bis 1999 gegen den Nachrichtendienst der Gendarmerie, die damals als eine der Festungen des tiefen Staats galt. Das hätte am Ende auch die Regierung betroffen. Er wurde deshalb unter dem Verdacht verhaftet, selbst Ergenekon-Mitglied zu sein. Seine Handakte wurde der Staatsanwaltschaft übergeben, und darin enthaltene Beweise wurden gefälscht.

Trotz eindeutiger Hinweise, dass Polizisten und Staatsanwälte gegen die im Ergenekon-Prozess Beschuldigten Beweise manipulieren, wird nicht wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. Als etwa festgestellt wurde, dass dem Handy eines Verdächtigen Aufzeichnungen hinzugefügt wurden, nachdem es polizeilich sichergestellt worden war, wurde nichts gegen dafür Verantwortliche unternommen.

Seit der Verfassungsänderung kann der Justizminister über die Zusammensetzung des Gerichtsmedizinischen Instituts entscheiden. Nebenbei gesagt: Bis eine Akte von dort zurückgesandt wird, vergehen manchmal fünf Jahre. Es gilt mittlerweile als selbstverständlich, dass das Institut auf Druck der Regierung Berichte erstellt, die Anschuldigungen stützen. Obwohl gegen die so agierenden Staatsanwälte mehrfach Beschwerde eingereicht worden ist, können diese nicht verfolgt werden: Das Justizministerium erlaubt es nicht, und es gibt keine Justizpolizei. Die Ermittlungen werden von der an die Exekutive gebundenen Polizei durchgeführt. Von ihr sagt man, sie sei von der Gülen-Bewegung infiltriert.


Kaum noch Frauen in der Justiz.
Der Türkei ist es gelungen, ein System zu entwickeln, das den Anforderungen eines laizistischen Staates gerecht wurde. Jetzt aber wird versucht, das Land auf eine radikalislamische Linie zu führen. Das Ziel rückt täglich näher. Ständig werden islamische Referenzen und Argumente zitiert, religiöse Rituale in übertriebener Art vorgelebt, islamische Investorengruppen unterstützt, laizistisch gesinnte Personen und Institutionen dagegen ignoriert.

Religionsfreiheit genießen in unserem Land nur die sunnitischen Muslime. Unser Ministerpräsident behauptet, die Mehrheit der Richter an den obersten Gerichten seien Aleviten. Sie sind ihm wegen ihrer laizistischen Weltsicht ein Dorn im Auge. Bei der jüngsten Wahl des Obersten Gerichtshofs ist der Anteil der Aleviten fast auf null gesunken. Das Gleiche gilt für weibliche Richter: Während deren Anteil in den Verwaltungsgerichten vor einem Jahr noch bei 36 Prozent lag, sind es jetzt nur noch 1,63 Prozent. In den ordentlichen Gerichten ist der Frauenanteil auf unter drei Prozent gesunken. Auf jeder Hochzeitsfeier, die der Ministerpräsident besucht, nimmt er der Braut das Versprechen ab, mindestens drei Kinder zu gebären. Er sagt auch, dass Frauen und Männer schon aufgrund ihrer Natur nicht gleichberechtigt sein könnten.

Trotz der Warnungen vor einer Politisierung bleibt der Justizminister der Vorsitzende des Hohen Richter- und Staatsanwälterats. Er entscheidet nicht nur über dessen Zusammensetzung, sondern auch, ob Ermittlungen gegen Richter und Staatsanwälte eingeleitet werden. Die dem Justizminister unterstellten Justizinspektoren sind mit den Kompetenzen von Staatsanwälten, inklusive der Verhaftungsbefugnis, ausgestattet worden. Kann man da noch an die Unabhängigkeit des Rates glauben?

Dem Gesetzentwurf über die Gründung neuer Senate für den Obersten Gerichtshof und den Verwaltungsgerichtshof wurde nach der Verfassungsänderung noch der Amtshaftungsausschluss für Richter, Justizinspektoren und Inspektoren des Hohen Richter- und Staatsanwälterats hinzugefügt. Aufgrund der neuen Struktur des Obersten Gerichtshofes gibt es in der Türkei keine Rechtssicherheit mehr.


„Ich beschütze dich!“
Die Regierung hat erreicht, dass sie die siebzehn Mitglieder des Verfassungsgerichts wählt. Sie hat den Weg dafür geebnet, dass der Vorsitzende Richter nun wie ein der Regierung unterstellter Politiker handeln und entsprechende Urteile fällen kann. Sie hat den Hohen Richter- und Staatsanwälterat wie eine Filialleitung an sich gebunden. Doch damit nicht genug: Durch die nicht ausgesprochene, aber praktizierte Aufhebung des Straftatbestands des Amtsmissbrauchs schützt die Regierung ihre Bürokraten und Polizisten. Sie nimmt Staatsanwälte in Schutz, die wiederum die Personen schützen, die Büros von Inhaftierten verwanzen und den Anklägern illegale Beweise beschaffen. Der Beschützerinstinkt der Regierung ist immens. Ihre Parole lautet: „Sei mein Instrument und ich beschütze dich.“

In den Vollzugsbehörden, etwa in Silivri, wurden Sondergerichte eingerichtet. Es werden Hochsicherheitstrakte für Tausende von Menschen gebaut. In den von WikiLeaks veröffentlichten Depeschen wird erwähnt, dass der Ministerpräsident mehrere Konten in der Schweiz besitzen soll. Einem Abgeordneten, der nachfragte, wurde erklärt: „Du wirst noch in Silivri landen.“

Der Ministerpräsident sagt, die Medien seien frei. Die regierungstreuen sind tatsächlich frei. Sogar so frei, dass sie vorhersagen, was der nächste Schritt polizeilicher Ermittlungen sein und wen man verhaften wird – ganz nach den Vorgaben von Big Brother. Menschen werden so öffentlich für schuldig befunden, bevor sie überhaupt verhaftet worden sind – man tritt die Unschuldsvermutung mit Füßen.

Während die Regierung einerseits ihr Angstimperium aufbaut, weitet sie andererseits die Schutzräume für sich selbst und die Ihrigen aus. Denn sie weiß, dass sie sich kaum noch von einem tiefen Staat unterscheidet. Mit Gesetzen hat sie einer Willkürjustiz den Weg geebnet. Und jetzt hat sie Angst, die Kontrolle über die Terroratmosphäre, die sie selbst erschaffen hat, zu verlieren. Sie hat Angst vor noch nicht veröffentlichten Büchern. Und vor all dem, über das bisher noch nicht geschrieben worden ist.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.04.2011)

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