Ergenekon-Verfahren: "Ermittlungen ohne Ende"

"Die Staatsanwälte haben ihre Orientierung verloren". Der Menschenrechtsanwalt Orhan Kemal Cengiz kritisiert im Gespräch mit der "Presse" die Verhaftung zweier Journalisten in der Türkei.

bdquoStaatsanwaelte verloren Orientierungldquo
bdquoStaatsanwaelte verloren Orientierungldquo
(c) Reuters

Die Presse: Die bekannten türkischen Journalisten Ahmet Şik und Nedim Şener sitzen in Haft – mit der Begründung, sie seien in die Umsturzpläne des Geheimbundes „Ergenekon“ verwickelt.

Orhan Kemal Cengiz: Ich kenne einen dieser Journalisten und glaube nicht, dass er Verbindungen zu Ergenekon hat. Mein Eindruck ist, dass die Staatsanwälte ihre Orientierung verloren haben. Aber die letzten Verhaftungen sind eine Ausnahme. Bei allen anderen Festgenommenen sieht man die Verbindung zu Ultranationalisten.

Und warum wurden diese Journalisten dann verhaftet?

Die Staatsanwälte in dem Verfahren sind Staatsanwälte der einstigen Staatssicherheitsgerichte. Diese Gerichte interpretieren Mitgliedschaft in Vereinigungen sehr breit. Wenn Journalisten Material aus Ergenekon-Kreisen bekommen haben mögen, bedeutet das nicht, dass sie Mitglied dieser Terrorgruppe sind. Aber ich glaube, das ist den Staatsanwälten nicht bewusst. Sie kämpfen zu lange gegen einen mächtigen Gegner.

Es gibt aber auch Kritik, dass der gesamte Ergenekon-Prozess ein politisches Verfahren ist: eine Abrechnung der gemäßigt islamischen AKP-Regierung mit ihren Kritikern.

Nein, da stimme ich nicht zu. Ich kenne viele der beschuldigten Personen, denn ich habe in den vergangenen 17 Jahren die schweren Menschenrechtsverletzungen wie Dorfzerstörungen beobachtet. Das heißt aber nicht, dass die Abwicklung des Ergenekon-Falls perfekt ist – so wie die vieler anderer Fälle in der Türkei. Leider sind die Verfahrensstandards in der Türkei nicht sehr hoch. Staatsanwälte und Richter haben nicht genug Ressourcen. Und natürlich sind diese Fälle auch politisch – denn es geht um einen versuchten Staatsstreich. Aber so wie die Staatsanwälte manchmal etwas verwechseln, tun das auch Journalisten. Ich habe sogar in internationalen Medien wie der „New York Times“ gelesen, eine bestimmte Person sei verhaftet worden, weil sie Bücher gegen die Regierung schrieb. Das ist nicht wahr. Einer hat etwa Propaganda-Bücher geschrieben, gesponsert vom Gendarmerie-Geheimdienst. Man kann nicht einfach sagen: Sie wurden verhaftet, weil sie in Opposition zur Regierung stehen.

 

Wie kann der Ergenekon-Prozess aus seiner Legitimitätskrise herausfinden?

Wir haben eine Krise wegen der zuletzt verhafteten Journalisten Ahmet Şik und Nedim Şener. Die Staatsanwälte müssen das sofort lösen: Entweder sie veröffentlichen die Beweise, die sie angeblich gegen die beiden haben. Oder sie lassen sie frei. Wir brauchen mehr Überprüfung in diesem Fall – etwa durch zivilgesellschaftliche Organisationen. Und die Staatsanwälte sollten sich auf konkrete Verbrechen konzentrieren wie Mord oder Putschversuch. Sie sollten den Fall eingrenzen anstatt offenbar Ermittlungen ohne Ende durchzuführen. Das ist gefährlich.

Wo hat die Türkei heute ihre größten Probleme bei der Einhaltung der Menschenrechte?

In den vergangenen acht, neun Jahren hat es große Verbesserungen gegeben: Heute verschwinden Personen nicht mehr, es gibt keine extralegalen Hinrichtungen und keine Dorfzerstörungen mehr. Die Fälle von Folter sind signifikant weniger geworden. Die Türkei ist heute keinesfalls in einer Situation, die mit der vor zehn Jahren verglichen werden kann. Aber bei Dingen wie Religionsfreiheit, Redefreiheit und Minderheitenrechten brauchen wir viele Verbesserungen, damit die Türkei eine First-Class-Demokratie wird.

Sie vertreten als Anwalt die Familien der Opfer im Malatya-Prozess. In Malatya wurden Christen von Jugendlichen ermordet – offenbar im Auftrag nationalistischer Kreise. Wie sollte das Ergebnis des Prozesses aussehen?

Ein perfektes Ergebnis wäre die völlige Aufdeckung des Netzwerkes hinter diesen Morden. Wir haben fünf Jugendliche, die am Ort des Verbrechens verhaftet wurden. Uns als Opferanwälten geht es nicht um die Bestrafung dieser Jugendlichen. Sie waren Marionetten und wurden von Elementen des „tiefen Staates“ missbraucht.

Wie stark ist der „tiefe Staat“ – dieses Netzwerk aus Politik, Geheimdienst und Kriminellen – heute noch?

Seit Beginn des Ergenekon-Verfahrens sind sie paralysiert. Von 2007 an haben wir keine Morde mehr, die vom „tiefen Staat“ ausgehen. Seine Anhänger sind nicht verschwunden. Aber sie sind nicht mehr operativ tätig.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.04.2011)

Kommentar zu Artikel:

Ergenekon-Verfahren: "Ermittlungen ohne Ende"

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen