Frankreich startet Verschleierungs-Verbot

Trotz Terrordrohungen dürfen seit Montag in Frankreich weder Burka noch Nikab in der Öffentlichkeit getragen werden. Jeglicher Vollschleier ist verboten, die Strafe gegen einen Verstoß liegt bei 150 Euro.

Verschleierung Frankreich startet Verbot
Verschleierung Frankreich startet Verbot
Burka – (c) AP (Musadeq Sadeq)

Paris/Dpa. Die Mehrheit der Franzosen klatscht Beifall, doch die Maßnahme ist international höchst umstritten.  Heute hat Frankreich sein Verschleierungsverbot gestartet. Muslimische Frauen dürfen sich also weder mit Burka noch mit Nikab in der Öffentlichkeit zeigen, jeglicher Vollschleier ist verboten. Die Strafe gegen einen Verstoß liegt bei 150 Euro. Noch wesentlich härter sind die Strafen gegen Männer, die ihre Frauen zum Tragen eines solchen Schleiers zwingen. Sie sollen mit bis zu einem Jahr Haft und einer Geldstrafe in Höhe von 30.000 Euro büßen.

Frankreich hat als erstes westliches Land ein solches Verbot eingeführt. Auch Terrordrohungen haben die Regierung nicht davon abgehalten. Allerdings wird geschätzt, dass in dem 65-Millionen-Einwohner-Land gerade einmal 2000 muslimische Frauen bisher einen solchen Vollschleier getragen haben. Das Tragen von Kopftüchern ist weiterhin erlaubt.

 

Zusammenhang mit Entführung

Islamische Extremisten haben bereits mit blutiger Rache gedroht. Die Terrororganisation al-Qaida im islamischen Maghreb hat seit dem vergangenen Herbst mehrere Franzosen in ihrer Hand und fordert eine Rücknahme des Burkaverbots. Al-Qaida-Chef Osama bin Laden hatte in einer Audiobotschaft einen direkten Zusammenhang mit dem Verbot hergestellt: „Diese Entführung ist eine Reaktion auf das Unrecht, das ihr der islamischen Nation zufügt.“

Die französische Regierung versucht derzeit, die Diskussion um das Verbot klein zu halten. Um Diskriminierungsklagen zu vermeiden, hat man das Gesetz als Vermummungsverbot angelegt. Es betrifft also auch vermummte Demonstranten.

Muslimin droht mit Klage

Doch bereits am Montag hat eine erste Muslimin mit einer Klage am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gedroht: "Dieses Gesetz ist ein Verstoß gegen meine europäischen Rechte", sagte die 32-jährige Kenza Drider aus der südfranzösischen Stadt Avignon, als sie - bis auf einen Augenschlitz verhüllt - am Montagvormittag mit dem Zug in der Hauptstadt Paris ankam.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.04.2011)

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