Weißrussland: Die Republik der verordneten Angst

Nach dem Anschlag in Minsk hält Präsident Alexander Lukaschenko sein Volk in Alarmbereitschaft - und verspricht mit harten Strafen die Rückkehr zur Ruhe. Doch das Fürchten hat nicht erst mit dieser Woche begonnen.

Weissrussland Republik verordneten Angst
Weissrussland Republik verordneten Angst
Alexander Lukaschenko – (c) AP (DMITRY LOVETSKY)

Alexander Lukaschenko hat es geahnt. Das Internet ist eine Gefahr für das weißrussische Volk. Vorausschauender Staatsmann, der er ist, bestimmte der weißrussische Präsident schon im Februar 2010 per Ukas Nummer 60, dass in seinem Land nur derjenige das Internet benutzen darf, der bereit ist, den Behörden im Gegenzug seinen Namen zu nennen. In den weißrussischen Internetcafés herrscht seither Ausweispflicht, und diese gilt ebenso, wenn man eine Prepaid-Karte für eine drahtlose Netzverbindung kaufen möchte.

Dass die fünf jungen Männer, die für den Anschlag auf die Minsker U-Bahn vom vergangenen Montag mit 13 Toten und rund 150 Verletzten verantwortlich gemacht werden, ausgerechnet im Internet die Anleitung für ihre selbst gebaute Bombe gefunden haben sollen, hat den Präsidenten in seiner Meinung nur bestärkt. Das Internet und seine Nutzer seien eine Gefahr für die nationale Sicherheit, erklärte er. Im Land habe es „zu viel Demokratie“ gegeben. Womöglich ist es höchste Zeit für einen neuen Ukas. Und nicht nur das.

Auch die Opposition, nach der Niederschlagung der Proteste gegen die neuerliche Wahl Lukaschenkos zum Staatsoberhaupt im vergangenen Dezember sowieso an den Rand gedrängt, stellt sich auf eine neue Eiszeit ein. In seinen Reden machten der seit 1994 regierende Staatschef sowie führende Geheimdienstfunktionäre Oppositionspolitiker für das Attentat verantwortlich. Einige, etwa der frühere Präsidentschaftskandidat Alexander Milinkewitsch, wurden zu Einvernahmen bestellt.

Gedenken als nationale Pflicht. Auch wenn die U-Bahn an der Station Oktjabrskaja im Zentrum von Minsk ihren Betrieb wieder aufgenommen hat: Der Alltagstrott ist noch nicht in die weißrussische Hauptstadt zurückgekehrt. Und das scheint durchaus gewollt. Äußerlich ist Minsk noch immer die Stadt der geradlinigsten Boulevards, der makellosen spätstalinistischen Herrschaftsbauten, eine Millionenstadt wie eine Kleinstadt, von stressgeplagten Ausländern durchaus wegen ihrer kontrollierten Beschaulichkeit geschätzt. Alkoholkonsum ist auf öffentlichen Plätzen verboten, und kaum einer wagt es, die Straße jenseits des Zebrastreifens zu überqueren.

Doch etwas ist seit Montag aus der Bahn geraten. Die staatlichen Medien, allen voran das Fernsehen, sind voll mit Berichten über den „Terakt“, den Terroranschlag; die Menschen auf der Straße fürchten um ihre viel beschworene Sicherheit. Das Gedenken an der U-Bahn Oktjabrskaja, spontan zunächst, ist mittlerweile zur nationalen Pflicht geworden.

Und der Präsident verspricht wortgewaltig, die Schuldigen hart zu bestrafen. Hier versteht man, was seine Worte bedeuten: Weißrussland ist das einzige Land Europas, in dem die Todesstrafe verhängt werden kann. Weißrussland ist zu einer Republik der staatlich verordneten Angst geworden. Harry Pahaniaila, Vorsitzender der Rechtskommission des weißrussischen Helsinki-Komitees, kämpft gegen diese Republik der Angst an. Pahanialia, ein 68-Jähriger mit gestutztem grauen Kinnbart, sitzt in einem voll gestopften Büro in der zwölften Etage eines Hochhauses am Rande des Zentrums. Eben war eine verzweifelte Dame hier, ihr Sohn sitze im Gefängnis, er sei Invalide, bekomme aber keine medizinische Behandlung. Ob ihr das Helsinki-Komitee nicht helfen könne? Pahanialia kennt Geschichten wie diese. Er weiß, dass in dem Land, das sein Präsident als vorbildlich bezeichnet, nicht alles vorbildlich läuft.

Er kritisiert lautstark die „allgegenwärtige Kontrolle der Gesellschaft“ und er stellt die offizielle Version des Terroranschlags infrage. Wussten die jungen Männer, die nun für das Verbrechen verantwortlich gemacht werden, überhaupt was sie taten? Und wie ist es möglich, dass der sonst so gut informierte Geheimdienst nichts von den Anschlagsplänen erfahren hat?

Hat Regime Anschlag verübt? Wenn, wie die Behörden behaupten, auf das Konto der Täter auch jene bisher ungeklärten Anschläge von 2005 und 2008 gehen, bedeute das doch, dass die Ermittler bisher auf der komplett falschen Fährte waren. Bei dem Anschlag 2005 in der Stadt Witebsk hieß es, eine unbekannte Gruppe namens „Weißrussische Nationale Befreiungsarmee“ habe die Verantwortung dafür übernommen. Nach der Bombe auf ein Konzert am Unabhängigkeitstag 2008 wurden Vertreter einer anderen nationalistischen Splittergruppe für mehrere Tage festgehalten. Nun war zu hören, einer der Verdächtigen des Metro-Anschlags sei psychisch krank, das Motiv der mutmaßlichen Täter sei „Mordlust“. Die Verdächtigen wären zum Zeitpunkt des ersten Anschlags erst Anfang 20 gewesen.

Wird hier etwa versucht, jemandem etwas in die Schuhe zu schieben, weil es sich gerade anbietet? Und dass die Tatverdächtigen bereits gestanden hätten? Nun ja, kontert Pahaniaila, man wisse doch, wie Geständnisse bisweilen zustande kämen.

Manche regierungskritischen Kreise gehen sogar so weit, das Regime selbst für das Verbrechen verantwortlich zu machen. Die Beweise für diese Theorie lassen ebenfalls noch auf sich warten. Sicher ist allerdings: Der Anschlag – und mehr noch die Suche nach den Schuldigen – bietet eine nahezu perfekte Ablenkung von den massiven Problemen des Landes. Um Lukaschenkos Haushalt ist es schlecht bestellt. Weißrussland steht vor einem Staatsbankrott. Die Bevölkerung bekommt die Krise zu spüren: Das Benzin ist teurer geworden, die Kosten für Tickets in den städtischen Bussen sind gestiegen, in den Banken ist kaum mehr ausländische Währung zu bekommen.

Wertloses Geld. Die Händlerinnen, die in der elften Reihe des akkuraten Minsker Marktes Grundnahrungsmittel anbieten, können ein Lied von den Preissprüngen der letzten Wochen singen. Öl, Milch, Nudeln, Reis, alles um 30 Prozent gestiegen. Ein Kilo Gretschka, Buchweizengrütze, kostet fast vier Euro. „Unmögliche Preise“, sagt eine Verkäuferin mit gelber Schürze. „Die Leute kaufen dennoch, sie müssen doch etwas essen. Außerdem wollen sie ihr wertloses Geld loswerden.“

Vom großen Nachbarn Russland kann Minsk keine Finanzhilfe erwarten. Moskau fordert von Lukaschenko dringend notwendige Reformen, und man möchte sich die Filetstücke der Privatisierung sichern.

Unbeschwerter Konsum. Doch im proletarisch-biederen Minsk finden sich auch Orte, die von der Währungskrise unberührt zu sein scheinen. Etwa das „Golden Coffee“ am Unabhängigkeitsprospekt, der Hauptflaniermeile der Stadt. Dort sitzen perfekt geschminkte junge Frauen in gepolsterten dunklen Sitzen und picken mit ihren manikürten Fingern winzige Sushi-Stücke von ihren Tellern, gedämpfte westliche Popmusik dringt aus den Boxen.

Mit ihrem simplen grauen Pulli und 18 Jahren gehört Katerina noch nicht zur Zielgruppe des Coffeeshops. Was die Studentin mit dem dichten dunkelbraunen Haar erzählt, passt auch nicht zur Atmosphäre, die gediegene Kaffeehaustradition und unbeschwerten Konsum vorgibt. Katerina saß im Februar für zehn Tage im Gefängnis. Verhaftet nach einer Kundgebung, einer illegalen, wie es vor Gericht in der Anklage hieß.

„In der Zelle war es kalt, die Pritsche hart und das Essen war scheußlich“, erinnert sie sich. Natürlich, ihre Eltern hätten um sie gezittert. Hat diese Erfahrung sie von ihren Zielen abgebracht? Sie lacht, ihre Augen blitzen. „Nein. Ich habe keine Angst. Weißrussland ist einfach eine Diktatur, in diesem Land kann jeder verhaftet werden.“

Katerina engagiert sich in der konservativen, prowestlichen Oppositionsbewegung „European Belarus“ des früheren Diplomaten und Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikau. Die Gruppe ist dieser Tage führungslos. Sannikau sitzt nach den Verhaftungen vom Dezember 2010 im Gefängnis. Ihm drohen, wie drei weiteren Oppositionsführern, bis zu 15 Jahre Haft. Viele Aktivisten haben sich aus Furcht vor Verfolgung ins Ausland abgesetzt.

Kampf für Demokratie. Auch Katerina ist häufig im Ausland. Freiwillig. Sie pendelt zwischen Minsk und Vilnius, wo sie an der ins Exil gedrängten weißrussischen Universität studiert. „Dort können wir schreiben, was wir denken“, sagt sie. An einer staatlichen Universität in Weißrussland, sagt sie, hätte sie wegen ihres politischen Engagements schon längst den Studienplatz verloren.

Die Politologiestudentin möchte in Weißrussland bleiben, weiter für Demokratie kämpfen. Die Jugend, sagt sie, lasse sich nicht mehr von Lukaschenko einschüchtern. Dann verlässt sie schnellen Schrittes das Café.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.04.2011)

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