G8-Gipfel in Frankreich beginnt

Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industriestaaten treffen sich in Deauville. Die Atomkraft, Lage in der arabischen Welt und Internet sind die Hauptthemen bei dem Treffen.

G8-Gipfel in Frankreich beginnt
G8-Gipfel in Frankreich beginnt
G8-Gipfel in Frankreich beginnt – Satirischer Protest in Paris gegen den G8-Gipfel (c) AP (Laurent Cipriani)

Die Staats- und Regierungschefs der acht größten Industriestaaten der Erde (G-8) sind am Donnerstagnachmittag zu ihrem Gipfeltreffen in Frankreich eingetroffen. Sie wurden von dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Deauville in der Normandie begrüßt.

Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Umwälzungen im arabischen Raum, insbesondere die Unterstützung Tunesiens und Ägyptens bei den neuen Demokratisierungsbestrebungen. Gleich zu Beginn soll über das Thema Atom diskutiert werden. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso forderten eine Ausweitung der AKW-Stresstest über die Grenzen Europas hinweg.

Atomkraft und Klimaschutz

"Wir wollen, dass die nuklearen Stresstests über Europa hinausgehen", sagte Barroso zu Beginn des G-8-Gipfels. Am Mittwoch hatte sich die Kommission auf europaweite Stresstets für Atomkraftwerke (AKW) geeinigt, die bereits am 1. Juni beginnen sollen. Vor allem als Antwort auf die Atomkatastrophe von Fukushima wollen die G-8-Länder rasch die Sicherheitsvorschriften für Kernkraftwerke weltweit verschärfen.

Der japanische Ministerpräsident Naoto Kan wollte in der ersten Arbeitssitzung über die Lage in Fukushima berichten. Die Gipfelrunde wollte dann bei den Arbeitssitzungen die Folgen des Unglücks für die Weltwirtschaft und den Klimaschutz beraten.

Merkel forderte von den G-8, eine  Führungsrolle bei der sicheren Nutzung der Atomenergie zu übernehmen. "Wir brauchen eine Überprüfung der Sicherheitsstandards auch auf internationaler Ebene", sagte sie im Bundestag in einer Regierungserklärung zum G8-Gipfel.

"Arabischer Frühling" am Gipfel

Zweites wichtiges Thema des Gipfels ist die Unterstützung des "arabischen Frühlings", der seit vergangenen Dezember totalitäre Regime in Nordafrika und der arabischen Welt erschüttert. An dem Gipfel nehmen - neben anderen Afrika-Vertretern - auch die Regierungschefs von Ägypten (Essam al-Sharaf) und Tunesien (Beji Caid Essebsi) teil.

Ägypten und Tunesien setzen auf internationale Milliardenhilfe für die Reformen. Ägypten kalkuliere mit bis zu 8,5 Milliarden Euro bis Mitte nächsten Jahres, wie französische Medien berichteten. Tunesien beziffert den Bedarf auf 17,6 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren. Die Weltbank könnte demnach bis zu vier Milliarden Euro aufbringen, außerdem könnte sich die Europäische Bank für Wiederaufbau engagieren.

Bei der Hilfe für die Reformländer in Nordafrika und im Nahen Osten spielt die EU nach eigener Einschätzung eine führende Rolle. "Wir legen die größten Summen auf den Tisch", so Barroso, der auch Kredite der Europäischen Investitionsbank, der "Hausbank" der Union, in Höhe von sechs Milliarden Euro für Länder Nordafrikas ankündigte.

Kritik von Hilfsorganisationen

Verärgert und enttäuscht zeigten sich dennoch schon die Entwicklungs- und Hilfsorganisationen. Die G-8 hätten ihre Versprechen an die Ärmsten der Armen auf der Welt gebrochen. Das gemeinsame Ziel aus dem Jahr 2005, die Entwicklungshilfe bis 2010 um 50 Milliarden Dollar aufzustocken, sei um 19 Milliarden verfehlt worden, kritisierten Vertreter in Deauville.

Mehr als als 12.000 Sicherheitskräfte bewachen den Gipfel. Nachdem eine US-Spezialeinheit vor einigen Wochen den Al-Qaida-Führer Osama bin Laden ausgeschaltet hat, fürchten die Regierungen rund um den Globus terroristische Racheattacken.

Die Gipfelrunde wollte auch über die Nachfolge an der Spitze des Internationalen Währungsfonds beraten. Die französische Finanz- und Wirtschaftsministerin Christine Lagarde hatte am Mittwoch ihre Kandidatur bekanntgegeben. US-Präsident Barack Obama hielt sich offensichtlich auch die Option offen, erstmals einen Nicht-Europäer den Posten übernehmen zu lassen.

Den Vorsitz der G-8 hat in diesem Jahr Sarkozy inne. Zur Gruppe der G-8 gehören die USA, Kanada, Japan, Russland, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien. Gemeinsam stellen sie 15 Prozent der Weltbevölkerung und erwirtschaften etwa zwei Drittel der globalen Wirtschaftsleistung.

 

(Ag.)

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