Mit Gott gegen Öcalan und „ungläubige“ Kurden

Der Südosten der Türkei ist für Erdoğan ein schwieriges Pflaster. Die Hoffnungen, er würde den Kurdenkonflikt lösen, haben sich nicht erfüllt. Im Wahlkampf wirft er Kurden-Politikern unislamische Umtriebe vor.

(c) EPA (KAYHAN OZER/ANATOLIAN AGENCY)

Der Bildschirm ist in Dunkel gehüllt, man ahnt zunächst nur Umrisse. Nach und nach erstrahlt ein neuer Flughafen auf dem Schirm. Bauern mit Burnus und Pluderhosen, bärtige Kleinhändler, Hausfrauen mit Kopftuch, alle stehen sie staunend mit offenem Mund, während die Computeranimation ein Wahlversprechen nach dem anderen auf den Schirm zaubert. Das letzte Bild verlöscht und in diesem Moment beginnt aus dem Lautsprecher einer nahen Moschee der Gebetsruf zu ertönen: „Lää ilaha illa-llah“ – „Es gibt keinen Gott außer Allah“.

Danach betritt Recep Tayyip Erdoğan mit seiner Kopftuch tragenden Frau Emine die Bühne. Sie werfen weiße Tauben in die Luft.

Am Anfang seiner Wahlrede erinnert der türkische Premier an die islamische Eroberung der Stadt, erinnert daran, dass aus Diyarbakir 41 Propheten stammen. Dann widmet er sich aber sofort seinem Hauptgegner in Diyarbakir, der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP). Er wirft der BDP „Ungläubigkeit“ vor, weil sie den PKK-Führer Abdullah Öcalan zu einem Propheten mache. Außerdem verteidige die BDP eine vorislamische Religion, den Zoroastrismus, als die eigentliche Religion der Kurden.

Szenenwechsel. In einem kleinen, aber schönen Altbau aus schwarzem und weißem Marmor residiert Abdullah Demirbaş, der BDP-Bürgermeister der Innenstadt von Diyarbakir. Auf seinem Schreibtisch steht tatsächlich ein Aschenbecher in Form einer geflügelten Sonnenscheibe, aus der der zoroastrische Gott Ahura Mazda ragt. Überführt? Und wenn, dürfen die türkischen Staatsbürger nicht jeder Religion anhängen?

 

Der Sohn ging „in die Berge“

Demirbaş ist sonst aus anderen Gründen in den Schlagzeilen: Etwa weil er durchgesetzt hat, dass, wenn ein Mann seine Frau schlägt, das Gehalt an die Frau ausgezahlt wird. Das hat ihm einen Prozess eingetragen, einen von derzeit 23 oder 24, Demirbaş verliert langsam den Überblick. Nicht alle sind harmlos. So wirft man ihm vor, führendes Mitglied einer unbewaffneten Nebenorganisation der PKK namens KCK zu sein, der „Union der Gemeinschaften Kurdistans“.

Auf seinem Tisch hat Demirbaş zwei gerahmte Fotos: Das eine zeigt ihn und andere Bürgermeister, die wegen KCK-Verdachts in Handschellen abgeführt werden. Das andere seinen Sohn. Mit sechzehn Jahren hat er zu ihm gesagt: „Papa, mit deiner Demokratie erreichst du nichts“ und ist „in die Berge gegangen“, erzählt Demirbaş. Das sagt man in Diyarbakir, wenn sich jemand der PKK angeschlossen hat.

Der Vater ist bei der Politik geblieben, doch er rechnet vor, dass sein Sohn sechseinhalb Jahre ins Gefängnis müsse, wenn er mit der Waffe in der Hand festgenommen würde, während ihm selbst, der nie eine Waffe in der Hand hatte, allein wegen KCK 35 Jahre Haft drohen: „Es wird immer gesagt, die Kurden sollten ohne Waffen Politik machen, aber wenn sie es tun, dann werden sie noch schwerer bestraft.“

Demirbaş schätzt, dass in den vergangenen zwei Jahren 5000 Kurden wegen angeblicher Unterstützung der KCK beschuldigt wurden, von denen 3000 im Gefängnis sind. Und doch ist Demirbaş optimistisch: Er meint, dass „die beiden Abdullahs“, Abdullah Öcalan und Präsident Abdullah Gül, eines Tages die kurdische Frage lösen werden. Nicht Erdoğan, der sei „zu emotional“.

Im Wahlkampfbüro von Erdoğans AKP sieht man das anders: Der Parlamentskandidat Cuma Icten sagt, die kurdische Frage sei bereits von Erdoğan so gut wie gelöst worden. Als Beispiel nennt er das Ende der politischen Morde. Unterdrückt werde nicht die BDP, sondern die AKP. Icten zeigt die Kopie eines gedruckten Zettels mit Drohungen gegen Leute, die zu Erdoğans Kundgebung gehen wollen. Bei einer anderen Gelegenheit habe ein 15-Jähriger versucht, ihn mit einem Molotowcocktail zu treffen.

 

Die Spitzel sind allgegenwärtig

Gefragt, was er für Diyarbakir tun wolle, sagt Icten unter anderem, er wolle sich bemühen, dass Diyarbakir zur islamischen Kulturhauptstadt erklärt werde. Viele Städte in der Türkei haben große Fortschritte gemacht, auch in Diyarbakir gibt es sie, aber im Großen und Ganzen ist es noch immer die Stadt der vielen Parks und der vielen Teehäuser, in denen die Arbeitslosen sitzen und die Spitzel der Polizei. Letztere erkennt man leicht an ihren Fragen: „Wer finanziert Sie? Welche Verkehrsmittel benutzen Sie? Wo ist Ihre Kamera“ und so weiter.

Wer sich von Erdoğans Projekten nicht anstecken lässt, ist in der Regel nicht optimistisch: Er sei arbeitslos, sein Sohn auch, und ohne Frieden könne es auch keinen wirtschaftlichen Aufschwung geben, meint ein alter Mann auf einer Parkbank sehr leise.

 

Zehn-Prozent-Hürde

„Erdoğan nimmt uns doch nicht ernst“, meint der Finanzberater Osman Oszat. Der Grund sei einfach der, dass in der kurdischen Region nur zwei Parteien eine Basis hätten, die AKP und die BDP. Die BDP brauche Erdoğan aber wegen der Zehn-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament nicht zu fürchten. Daher seien ihm die kurdischen Stimmen ohnehin sicher. Zwar versucht die BDP, die Hürde zu umgehen, indem ihre Leute als Parteilose antreten. Doch wenn es ein Parteiloser nicht schafft, sind die Stimmen verloren, während bei den Parteien jede Stimme zählt. Bei den letzten Wahlen brauchte die AKP daher in Diyarbakir sieben Prozent, um einen Kandidaten ins Parlament zu bringen, die BDP hingegen zwölf.

Auch Kemal Kiliçdaroğlu, der neue Chef der Republikanischen Volkspartei, war in Diyarbakir, doch der von Atatürk gegründeten CHP trauen die Kurden einfach nicht. Sie trauen weiter nur Gott oder Öcalan. Erdoğan wird die Wahl wohl gewinnen, aber das Kurdenproblem wird bleiben, und es sieht nicht weniger gefährlich aus als früher. Schon beginnen beide Seiten, die andere zu verdächtigen, sie plane, die Wahlen zu fälschen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.06.2011)

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