Türkei: Die unheimliche Machtfülle Erdoğans

Die Partei des Premiers könnte bei der Wahl am Sonntag eine Zweidrittelmehrheit schaffen. Dabei ist Erdoğans Machtfülle bereits jetzt beachtlich. Wie lange noch dulden die Türken die Machtkonzentration?

(c) EPA (TOLGA BOZOGLU)

Wir sind den einen Weg gegangen, wir haben aus dem einen Wasser getrunken.“ Der Lautsprecherwagen von Recep Tayyip Erdoğans islamischer Volkspartei AKP dröhnt mit seinem Lied durchs Viertel. Aber wie weit werden die Türken mit ihrem Premier noch gehen? Dass Erdoğan am Sonntag das dritte Mal in Folge gewinnt, gilt als sicher. Sogar eine Zweidrittelmehrheit könnte sich ausgehen. Doch Erdoğan reicht das nicht, er möchte eine auf seine Ambitionen zugeschnittene Verfassung mit einem Präsidialsystem.

Dabei ist Erdoğans Machtfülle bereits jetzt beachtlich. In seiner Partei und in seinem Kabinett herrscht er unumschränkt. Auch der Staatspräsident Abdullah Gül ist ein alter Weggefährte des Premiers.

Erdogan: Wahltriumph mit Wermutstropfen

Medien unter Druck

Die Medien, die vor Erdoğan so manchem Ministerpräsidenten zu schaffen gemacht haben, sind vorsichtig geworden. Ohnehin kann Erdoğan auf staatliche, islamische und diejenigen Medien bauen, die sein Schwiegersohn Berat Albayrak vor drei Jahren mithilfe zweier staatlicher Banken und eines unbekannten Investors aus Katar gekauft hat. Die restlichen Medien sind eingeschüchtert, seitdem das Finanzministerium die Dogan-Verlagsgruppe mit Steuernachforderungen und Bußgeldern in Höhe von Milliarden Euro weichgeklopft hat.

Dass Erdoğan so weit gekommen ist, hat viele Gründe. Drei große Leistungen muss man ihm zugestehen. Erstens den Wirtschaftserfolg: Die Türkei hat unter Erdoğan nicht nur zu hohen Wachstumsraten zurückgefunden, das Wachstum ist auch wesentlich stabiler als früher. Die türkische Inflation liegt nur noch wenig über dem europäischen Durchschnitt. Das war 30 Jahre lang ganz anders. Dank des Wachstums und hoher Privatisierungserlöse konnten die Staatsschulden unter 50 Prozent des BIPs gedrückt werden – ein Spitzenwert in Europa.

Der Aufstieg der Türkei zur siebzehntgrößten Wirtschaft der Welt spiegelt sich auch in einem verstärkten außenpolitischen Selbstbewusstsein wider. International genießt die Türkei mittlerweile ein Ansehen wie seit Jahrhunderten nicht mehr. Und im Inneren ist es Erdoğan gelungen, die Vormundschaft des Militärs und der kemalistischen Justiz abzuschütteln.

Doch gerade auf dem Feld, auf dem Erdoğan als Ministerpräsident seine Erfolgsgeschichte begonnen hat, bei der Demokratisierung, erntet er nun die meiste Kritik. Da ist etwa die Geschichte der Studenten Ferhat Tüzer und Berna Yilmaz, die während einer Veranstaltung von Erdoğan ein Plakat hochgehalten haben, auf dem stand: „Wir wollen kostenlose Ausbildung und werden sie bekommen.“ Die beiden sind seit 15 Monaten im Gefängnis, nicht etwa, weil sie ein Plakat hochgehalten haben, sondern weil sie es im Auftrag einer „terroristischen Organisation“ getan haben sollen.

 

Gut geölte Wahlmaschine

Auch die kritischen Autoren Ahmet Sik und Nedim Sener sind angeblich nicht wegen ihrer Schriften im Gefängnis, sondern weil sie sie im Auftrag einer „terroristischen Organisation“ geschrieben haben. Wird da die Terrorkeule geschwungen, um politische Störenfriede wegzusperren? Der Verdacht liegt nahe.

Aber selbst wenn man solche Vorwürfe nicht teilt, ist es unübersehbar, dass in Erdoğans Händen mehr Macht konzentriert ist, als es einer Demokratie guttut. Wie lange werden das die Türken noch mitmachen?

Die AKP-Wahlkampfmaschine ist gut finanziert und organisiert. Ist irgendwo unsicher, ob auch genügend Leute zur Wahlveranstaltung kommen, dann werden wie in Izmir auch mal über eine Million Menschen persönlich angerufen und eingeladen. Erdoğan weiß, wie er Wähler ansprechen muss: „Was ihr seht, ist nicht der Politiker Erdoğan“, sagt er, „was ihr seht, ist nicht der Ministerpräsident Erdoğan, was ihr seht, ist nicht der Parteichef Erdoğan, vor euch steht einer von euch!“ Bei solchen Worten rauschen die Fähnchen, bricht Jubel aus. Doch nicht alle wollen einen „Sultan“ mit unbegrenzter Macht. Es könnte sein, dass Erdoğans Stern trotz seiner Verdienste bald sinken wird. Noch nicht bei der Wahl am Sonntag, aber vielleicht ziemlich bald danach.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.06.2011)

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