Marokko: Tausende Demonstranten fordern Reformen

Die von König Mohammed VI. versprochene Verfassungsreform ist für viele Marokkaner unzureichend. "Wir wollen eine echte Demokratie", fordern die Demonstranten.

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Marokko: Tausende Demonstranten fordern Reformen
Marokko: Tausende Demonstranten fordern Reformen – (c) Reuters (Youssef Boudlal)

In der marokkanischen Stadt Casablanca haben tausende Menschen am Sonntag gegen die angekündigten Verfassungsreformen und für tiefgreifende politische Veränderungen demonstriert. Die Demonstranten nannten die von König Mohammed VI. angekündigten Verfassungsreformen "unzureichend". Sie bringe "keinen Übergang von der absolutistischen Monarchie zur parlamentarischen Monarchie", sagte Ahmed Mediany, einer der Aktivisten der "Jugendlichen vom 20. Februar", die zu der Demonstration aufgerufen hatten. Der Demonstration schlossen sich auch Islamisten der Bewegung für Gerechtigkeit und Wohlstand an.

Ein Journalist schätzte die Zahl der Demonstranten auf rund 10.000. Sie riefen Parolen wie "Nein zur Ungerechtigkeit", "Wir wollen eine echte Demokratie" und "Verfassung weg". Mehrere hundert Gegendemonstranten, die Bilder des Königs hochhielten, versuchten den Protestzug zu stören. Die Oppositionellen änderten jedoch ihre Route, um Auseinandersetzungen zu vermeiden. In einem ärmlichen Viertel der Hauptstadt Rabat gerieten Dutzende Gegner der Verfassung mit Anhängern des Königs aneinander.

Mehr Befugnisse für Parlament

Der am Freitag vom König vorgestellte Entwurf der neuen Verfassung sieht die Abgabe mehrerer Befugnisse des Königs an den Ministerpräsidenten vor. Auch das Parlament soll mehr Befugnisse erhalten. Die Justiz soll unabhängig von der Exekutive und der Legislative sein. Zudem soll in der neuen Verfassung die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau und der Schutz der Menschenrechte festgeschrieben werden. Die Schlüsselrolle im Machtgefüge wird aber auch in Zukunft der Monarch haben. Im Juli soll das Volk in einem Referendum über die Verfassungsreform abstimmen. Der seit 1999 regierende Mohammed VI. hatte die Verfassungsänderungen im März unter dem Eindruck von Massenprotesten für mehr Demokratie im Land versprochen.

EU-Außenministerin Catherine Ashton und Erweiterungskommissar Stefan Füle begrüßten am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung die angekündigten Reformen. Sie sprachen von einem "entscheidenden Schritt, der ein klares Engagement in Richtung Demokratie und Respekt der Menschenrechte" sei. Auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die Ankündigungen des marokkanischen Königs.

(Ag.)

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