Dänemark will Ausländer mit Haftstrafen ausweisen

Bisher war eine Ausweisung nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft möglich. Nun will die Regierung das Ausländerrecht verschärfen.

Dänemark will Ausländer mit Haftstrafen ausweisen
Dänemark will Ausländer mit Haftstrafen ausweisen
Dänemark will Ausländer mit Haftstrafen ausweisen – (c) REUTERS (Lucy Nicholson)

Die dänische Regierung plant eine weitere Verschärfung des Ausländerrechts. Künftig sollen alle Ausländer, die zu Haftstrafen verurteilt wurden, automatisch des Landes verwiesen werden - unabhängig von der Schwere ihres Vergehens. Bisher war eine Ausweisung nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft möglich.

Der Vorschlag von Integrationsminister Sören Pind soll noch diese Woche das Parlament in Kopenhagen passieren. Zustimmung signalisierten auch die Sozialdemomkraten und die Linkspartei, so dass eine breite Mehrheit gesichert sein dürfte. Der Menschenrechtsexperten Jonas Christoffersen sieht in der Regelung einen möglichen Verstoß gegen internationale Konventionen.

Dänemark riskiere, in konkreten Beschwerdefällen auf Grund des neuen Gesetzes beim Europäischen Menschengerichtshof zu scheitern. "Je mehr man ans Limit geht, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass man darüber hinausschießt", sagte Christoffersen gegenüber der linksorientierten Zeitung "Information" (Dienstag-Ausgabe).

 

(Ag.)

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