Deutschland: Regierung verlängert Anti-Terror-Gesetze

Union und FDP erzielten einen Kompromiss. Die Geheimdienste erhalten umfangreiche Befugnisse für weitere vier Jahre.

Deutschland Regierung verlaengert AntiTerrorGesetze
Deutschland Regierung verlaengert AntiTerrorGesetze

Die deutsche Regierung hat sich im monatelangen Streit über die Anti-Terror-Gesetze geeinigt. Dies gaben Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bekannt. Die Gesetze werden noch erneut um vier Jahre verlängert.

Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin verwies Friedrich auf die anhaltende Terrorbedrohung Europas und Deutschlands. Leutheusser-Schnarrenberger sagte, eine Regierungskommission solle gleichzeitig kritisch die Gesetze analysieren. Friedrich hatte seit langem auf eine Verlängerung der Gesetze gedrängt, Leutheusser-Schnarrenberger hatte dies abgelehnt.

Die Gesetze waren in Deutschland nach den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 unter der damaligen rot-grünen Regierung eingeführt worden. Mit dem Gesetzespaket hatten die Geheimdienste umfangreiche Auskunftsbefugnisse erhalten: Unter anderem dürfen sie Kontobewegungen und Flugdaten sowie die Verkehrsdaten aus Telefonaten und Internetaktivitäten Verdächtiger abfragen. Außerdem dürfen die Dienste sogenannte IMSI-Catcher einsetzen, die die Karten- und Gerätenummer sowie den ungefähren Standort eines Handys in Erfahrung bringen können.

Einige Regelungen waren befristet und wären automatisch im Jänner 2012 ausgelaufen, wenn man sich nicht auf die Verlängerung geeinigt hätte. Theoretisch hätte auch die Befristung ganz aufgehoben werden können, wie von der CDU/CSU vergeblich gefordert.

Friedrich hatte argumentiert, mit dem Auslaufen der Gesetze würden den Geheimdiensten unerlässliche Befugnisse im Kampf gegen den internationalen Terrorismus verloren gehen. Leutheusser-Schnarrenberger hatte im Mai in einer Stellungnahme die Verlängerung von sechs der zehn zentralen Auskunftsbefugnisse noch abgelehnt. Bei den übrigen vier müssten die Hürden erhöht werden. Sie wollte zudem den Militärgeheimdienst MAD auflösen.

(Ag.)

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