Die Afrikanische Union unterbreitete ein Vermittlungsangebot. Den Haftbefehl gegen Diktator Muammar Gaddafi will sie ignorieren. Die Rebellen kündigten am Sonntag einen neuen Vorstoß in Richtung der Hauptstadt an.
Tripolis/Addis abeba/Ag. Libyens Rebellen setzen weiter auf Kampf und nicht auf Verhandlungen: Sie kündigten am Sonntag einen neuen Vorstoß in Richtung der Hauptstadt Tripolis an. Ein erster Ansturm vor einigen Tagen war von den Gaddafi-Truppen zurückgeschlagen worden. Ein Vermittlungsangebot der Afrikanischen Union (AU) vom Wochenende haben die Aufständischen hingegen zurückgewiesen.
Die AU sei bereit, in Verhandlungen über einen Waffenstillstand und den Übergang zu einer demokratischen Regierung als Gastgeber aufzutreten, teilten die Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen mit. Ziel der Gespräche seien eine Übergangsregierung und Wahlen. Die Gespräche sollten „bald“ in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba, Sitz der AU, stattfinden. Gleichzeitig vereinbarten die afrikanischen Staatschefs, den Haftbefehl gegen Libyens Diktator Muammar Gaddafi, den der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag kürzlich erlassen hatte, zu ignorieren. Dieser Beschluss könnte Gaddafi eine Reihe von möglichen Exilländern eröffnen.
US-Außenministerin Hillary Clinton wies die jüngsten Drohungen Gaddafis zurück und forderte ihn zum Rücktritt auf. Gaddafi hatte am Freitag in einer Ansprache an etwa 100.000 Anhänger gewarnt, Libyen werde als Antwort auf die Nato-Luftangriffe „Häuser, Büros und Familien“ in Europa angreifen. Würde die Nato ihre Angriffe nicht einstellen, würden libysche Soldaten auf Europa „wie ein Schwarm Heuschrecken oder Bienen“ niedergehen.
Deutschland zahlt für Nato-Angriffe
Derweil wurde bekannt, dass Deutschland sich zwar nicht militärisch, aber sehr wohl finanziell am Libyen-Einsatz der Nato beteiligt. Die Zeitung „Bild am Sonntag“ berichtete, der Einsatz habe Berlin bisher 3,7 Mio. Euro gekostet. Deutschland muss als Nato-Mitglied einen Anteil von etwa 15 Prozent bei den Kosten für Einsätze der Allianz übernehmen. Insgesamt beliefen sich die Kosten der Militäraktionen in Libyen bisher auf geschätzte 23,7 Millionen Euro, berichtet das Blatt. Die Nato fliegt seit März Luftangriffe auf militärische Ziele des Gaddafi-Regimes.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.07.2011)