Fall Golowatow: Warschau fordert „gerechte Strafe“

Das EU-Vorsitzland Polen solidarisiert sich politisch mit Litauen. Die Verantwortlichen für die Blutnacht vom 13. Jänner 1991 sollen vor Gericht. Juristisch hält sich Warschau jedoch zurück.

Fall Golowatow: Warschau fordert „gerechte Strafe“
Fall Golowatow: Warschau fordert „gerechte Strafe“
Fall Golowatow: Warschau fordert „gerechte Strafe“ – Symbolbild (c) Reuters (Kacper Pempel)

Warschau/Helsinki/Wien. Als derzeitiges Vorsitzland der EU liegt es im Interesse Polens, für ein möglichst gutes Arbeitsklima in der Union zu sorgen. Daher kommt der Streit zwischen Österreich und Litauen um die Freilassung des in Wien-Schwechat verhafteten und per europäischen Haftbefehl gesuchten russischen Offiziers Michail Golowatow der polnischen Regierung alles andere als gelegen.

In Warschau ist man um Schadensbegrenzung und Entschärfung der Lage bemüht. „Wir erklären uns bereit, bei der Organisation eines Treffens zwischen den Justizministern Österreichs und Litauens mitzuwirken“, heißt es in einer Stellungnahme des polnischen Außenministeriums gegenüber der „Presse“.

Polen weist zwar ausdrücklich darauf hin, dass Angelegenheiten, die den europäischen Haftbefehl betreffen, im Zuständigkeitsbereich der EU-Kommission liegen. Das Außenamt betont jedoch „mit aller Entschiedenheit, dass jene Personen, die für die tragischen Ereignisse vom 13. Jänner 1991 verantwortlich sind, ihrer gerechten Strafe zugeführt werden sollten“. Damals richtete die sowjetische Spezialeinheit Alpha, die von Golowatow befehligt wurde, in Litauens Hauptstadt Vilnius ein Blutbad an.

Das Wiener Justizministerium begründet die Freilassung Golowatows mit dem unklaren Tatverdacht – die Unterlagen, die die litauische Seite übermittelt hatte, waren laut Christian Pilnacek, dem Leiter der Sektion für Strafsachen, nicht präzise genug. Zudem sei der europäische Haftbefehl ein „Einreisehindernis“.

 

Offene Fragen in Helsinki

Damit spielt Pilnacek den Ball an Finnland: Dort soll nämlich Golowatow nach Angaben aus Wien sein Schengen-Visum erhalten haben – und zwar trotz des Haftbefehls. Veli-Pekka Rautava von der Visaabteilung des Außenministeriums in Helsinki will sich zwar zum Fall Golowatow nicht direkt äußern, der Beamte hat jedoch zwei Erklärungen dafür, wie ein behördlich gesuchter EU-Ausländer an ein Schengen-Visum herankommen konnte.

„Entweder es gab Unterschiede in der Schreibweise des Namens, oder die relevanten Informationen wurden zu spät (also bereits nach der Ausstellung des Visums, Anm.) in die Datenbank des Schengen-Informationssystems SIS gespeist.“ Der litauische Haftbefehl wurde im Oktober 2010 ausgestellt.

 

Manner, Red Bull und Swarovski

Abseits aller juristischen und konsularischen Haarspaltereien herrscht unter den österreichischen Firmen in Litauen Sorge vor einem möglichen Boykott österreichischer Waren. Herwig Palfinger, der für das Baltikum zuständige Handelsdelegierte der WKÖ, hat bereits mit beunruhigten Unternehmern Gespräche geführt. Die bekanntesten österreichischen Marken in Litauen sind Manner, Red Bull und Swarovski.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21. Juli 2011)

Kommentar zu Artikel:

Fall Golowatow: Warschau fordert „gerechte Strafe“

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen