Fall Golowatow: Schützenhilfe für Litauen

In einem Brief an Österreichs Vizekanzler Michael Spindelegger sowie an alle übrigen EU-Amtskollegen und EU-Kommissarin Viviane Reding forderte Bulgariens Außenminister Nikolai Mladenow „Gerechtigkeit“.

(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Wien/Cu. Die schnelle Freilassung des russischen Ex-Kommandanten Michail Golowatow, der für die Blutnacht von Vilnius verantwortlich gemacht wird, empört nicht nur Litauen. Österreich hat damit halb Osteuropa gegen sich aufgebracht. Nach Estland, Lettland, Polen und Tschechien erklärte sich jetzt auch Bulgarien solidarisch mit Litauen.

In einem Brief an Österreichs Vizekanzler Michael Spindelegger sowie an alle übrigen EU-Amtskollegen und EU-Kommissarin Viviane Reding forderte Bulgariens Außenminister Nikolai Mladenow „Gerechtigkeit“ für die 14 Todesopfer der russischen Militäraktion vom 13.Jänner 1991. Alle demokratischen Staaten hätten die Verantwortung, der Gerechtigkeit zu dienen, heißt es in dem Schreiben, das der „Presse“ vorliegt.

Österreichs Entscheidung, Golowatow freizulassen, zeige, dass sich die EU-Staaten bei der Umsetzung des Europäischen Haftbefehls und der Anwendung der Auslieferungsbestimmungen stärker als bisher konsultieren müssten.

Michail Golowatow, Exchef der russischen Sondereinheit Alpha, war am 14. Juli auf dem Flughafen Schwechat angehalten worden, weil ein Europäischer Haftbefehl gegen ihn vorliegt. Österreichs Justiz ließ ihn jedoch nach rund 25Stunden wieder laufen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 3. August 2011)

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