Syrien: Letzte Warnung der Türkei an Assad

Der türkische Außenminister Davutoğlu droht dem syrischen Regime von Machthaber Bashir al-Assad indirekt mit Intervention. Ein Bruch zwischen Ankara und Damaskus würde das Regime noch mehr an die Wand drängen.

(c) REUTERS (UMIT BEKTAS)

Ankara/Damaskus. „Das ist unser letztes Wort“ polterte der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu nach Beratungen mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan an die Adresse des syrischen Machthabers Bashir al-Assad. Die Militäreinsätze müssten sofort und bedingungslos gestoppt werden – sonst gebe es über einen „Prozess“ nichts mehr zu reden.

Damit ist ein Reformprogramm gemeint, wie Ankara es empfiehlt und dem Assad im Prinzip zugestimmt hat, wenn die „Terroristen“ besiegt seien – womit der syrische Diktator die Demonstrationen gegen seine Herrschaft meint. Davutoğlu hob hervor, dass die Vorgänge in Syrien keine innere Angelegenheit mehr seien, da es sich um Verletzungen der Menschenrechte handele.

In einer viel beachteten Mission war der Außenminister letzte Woche nach Damaskus gereist und hatte sechs Stunden mit Assad gesprochen, die Hälfte der Zeit unter vier Augen. Darauf ließ der syrische Präsident seine Panzer aus der Stadt Hama, seit jeher eine Hochburg der Rebellion, abziehen.

 

Abzug nur taktisches Spiel

Dazu wurden Reporter – insbesondere aus der Türkei – nach Hama gelassen, die den Abzug der Panzer bestätigten, nicht aber jenen der militärischen Macht. In der Türkei wurde dies zunächst als Triumph der türkischen Diplomatie gefeiert. Doch rasch stellte sich heraus, dass es sich um einen taktischen Zug des Regimes handelte. Panzer wurden in anderen Städten eingesetzt, in der Küstenstadt Latakia sogar Kanonenboote.

Die nahezu ununterbrochene Fortsetzung der Operationen nach Davutoğlus Besuch brüskiert die Regierung Erdoğan. Ein wirklicher Bruch zwischen Ankara und Damaskus würde das Regime noch mehr an die Wand drängen, nachdem auch die Arabische Liga auf Distanz gegangen ist. Ankara soll vor anderthalb Wochen bereits Lastwagen mit Waffen für Damaskus gestoppt haben. Schwer würde Syrien auch getroffen, wenn die Türkei wirtschaftlichen Druck ausüben würde. Andererseits wäre auch dann Asad noch nicht völlig isoliert, denn er kann auf den Iran, Libanon und eventuell auch auf proiranische Kräfte im Irak zählen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.08.2011)

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